Politik

Rückkehr der Vermögensteuer? SPD will Reiche wieder etwas ärmer machen

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Die reichen Menschen in Deutschland sollen etwas von ihrem Vermögen abgeben, fordert die SPD.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Die SPD schreibt sich bei ihrem Parteitag das Wort "Gerechtigkeit" ganz groß auf die Fahnen. Überzeugen will die angeschlagene Partei etwa mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer. Neun Milliarden Euro könnten so angeblich eingenommen werden - das Geld soll etwa in Schulen und Kitas fließen.

Reiche Bürger sollen tiefer für den Staat in die Tasche greifen - zumindest, wenn es nach der SPD geht. Die Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss mit großer Mehrheit, dass der Steuersatz ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen solle. Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde. Der Vorschlag des Vorstands sieht vor, dass mit dem zusätzlich eingenommenen Geld etwa die Modernisierung von Schulen und Kitas finanziert wird.

SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. Es sei ungerecht, sagte Binding, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist - so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist". "Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können." In der Diskussion gehe es in Wahrheit gar nicht ums Geld, argumentierte Binding. Vielmehr gehe es um die "Grundwerte" der SPD: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD "starke Vermögenskonzentration" gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.

Binding bemühte sich zu demonstrieren, wie stark die Vermögensverteilung in Deutschland aufgespreizt ist. Einer der 45 reichsten Haushalte in Deutschland habe so viel wie 440.000 andere Haushalte, rechnete er vor. "Wer von euch kann in diesen Kategorien denken?", rief Binding dem Parteitag zu. Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans warb für die Vermögensteuer. Diese sei "gerecht", sagte er.

SPD hofft auf Milliarden-Einnahmen

Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte in den 90er-Jahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspräche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich. Seit Abschaffung der Steuer habe "die Schieflage der Vermögensverteilung drastisch zugenommen", konstatiert die SPD in dem beschlossenen Papier. Deshalb soll die Steuer in veränderter Form wieder eingeführt werden.

Mit einer schnellen Umsetzung rechnet die Partei indes nicht: Es sei klar, "dass die Besteuerung großer Vermögen nicht kurzfristig zu erreichen sind und wir einen langen Atem brauchen werden", heißt es in dem Papier. Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie liege mit einem Anteil von 1,0 Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.

Quelle: ntv.de, ibu/rts/AFP/dpa