Reichensteuer

Beim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen.

Kostenloser Nahverkehr, billiges Benzin und Steuersenkungen auf Gas und Strom sind in Spanien bereits Realität. Doch die hohe Inflation lässt die finanziellen Sorgen der Bevölkerung weiter wachsen. Um gegenzusteuern, will das linksregierte Land eine temporäre Sondersteuer für gut betuchte Bürger einführen.

• "Besteuert uns, die Reichen" Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögenssteuer
• Wachsende soziale Ungleichheit Zehn Reichste verdoppeln Vermögen in Pandemie

Die Inflation in Spanien ist so hoch wie seit Mitte der 80er nicht mehr. Die Regierung stützt die Bevölkerung mit Maßnahmen wie kostenlose Verkehrsmittel oder subventioniertes Benzin. Ein neues Gesetz soll nun befristet eine Steuer auf die "großen Vermögen" ermöglichen.

Die zehn reichsten Milliardäre verdoppeln ihr Vermögen, während weltweit 160 Millionen Menschen in die Armut stürzen: Seit Pandemie-Beginn verschärfen sich soziale Ungleichheiten laut einem Oxfam-Bericht massiv. Die Organisation fordert, Vermögende jetzt stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften ab einer bestimmten Höhe sind im Jahr 2007 unterschiedlich besteuert worden. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht moniert. Bis Jahresende muss der Gesetzgeber nun nachbessern.

SPD, CDU und Linke streiten bei "Anne Will" über Steuererhöhungen, Umverteilung und mögliche Koalitionen. Der Union wird "Voodoo" unterstellt, der SPD ein "Linksrutsch". Nur als es um die AfD geht, sind sich alle einmal einig. Von David Bedürftig

Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.

Die Grünen wollen nicht nur die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn, sondern auch den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener erhöhen. Nach der jüngsten Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Laschet verteidigt Grünen-Chef Habeck das Wahlprogramm seiner Partei.

Viele Wohlhabende haben das Gefühl, vom Fiskus unverhältnismäßig stark zu Kasse gebeten zu werden. Sie fordern etwa die Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener. Einige Reiche sehen das anders. In einem Appell zur Bundestagswahl fordern sie höhere Steuern für ihresgleichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind schwerwiegend. Nur durch wohltätige Initiativen lassen sich diese nicht auffangen. Daher setzt sich eine Vereinigung aus Dutzenden Millionären für eine Erhöhung der Steuer ein - die vor allem ihre eigenen Geldbeutel treffen würde.

Die Coronavirus-Pandemie hat in Großbritannien zu Belastungen von 133 Milliarden Pfund geführt. Das Haushaltsdefizit dürfte noch weiter steigen. Premier Johnson will Insidern zufolge durch Steuererhöhungen das Geld wieder einspielen.

• Video In Großbritannien macht sich die Armut breit

Die Gruppe der Menschen, die mindestens eine Million Euro versteuern, wächst. Durchschnittlich haben sie ein Einkommen von gut zwei Millionen. Dabei sind die Einkommensmillionäre allerdings sehr ungleich auf das Bundesgebiet verteilt.

Die Corona-Krise belastet den Staatshaushalt schwer. Um die finanziellen Folgen abzufedern, spricht sich die SPD-Spitze für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Laut Parteichefin Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise "starke Schultern auch stark beteiligen".

Bei den US-Demokraten, die ins Weiße Haus einziehen wollen, gehört es fast schon zum guten Ton, sich für höhere Steuern auszusprechen. Auch Multimilliardär Bloomberg will da nicht zurückstehen und kündigt einen Steueraufschlag für Reiche an. Und das könnte ihn dann selbst ebenfalls treffen.

Die SPD schreibt sich bei ihrem Parteitag das Wort "Gerechtigkeit" ganz groß auf die Fahnen. Überzeugen will die angeschlagene Partei etwa mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer. Neun Milliarden Euro könnten so angeblich eingenommen werden - das Geld soll etwa in Schulen und Kitas fließen.