Reichensteuer

Auch wenn die Umsetzung des Haushaltsentwurfs wegen fehlender Mehrheiten unwahrscheinlich ist - die Forderung von US-Präsident Biden lässt aufhorchen. Er will für extrem vermögende Amerikaner eine Mindeststeuer einführen. Deutlich mehr Geld soll es für das US-Militär geben.

Wie geht es den USA? Diese Fragen muss US-Präsident Biden in wenigen Stunden beiden Kongresskammern und großen Teilen der Bevölkerung beantworten. Gleichzeitig will der Demokrat für politische Ziele werben. Doch deren Umsetzung scheint so gut wie ausgeschlossen.

Wer soll welchen Anteil an den hohen Kosten der aktuellen Krise schultern? Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit von Volkswirten, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollten. Den Spitzensteuersatz will die Mehrheit von ihnen aber nicht erhöhen.

Beim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen.

Kostenloser Nahverkehr, billiges Benzin und Steuersenkungen auf Gas und Strom sind in Spanien bereits Realität. Doch die hohe Inflation lässt die finanziellen Sorgen der Bevölkerung weiter wachsen. Um gegenzusteuern, will das linksregierte Land eine temporäre Sondersteuer für gut betuchte Bürger einführen.

• "Besteuert uns, die Reichen" Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögenssteuer
• Wachsende soziale Ungleichheit Zehn Reichste verdoppeln Vermögen in Pandemie

Die Inflation in Spanien ist so hoch wie seit Mitte der 80er nicht mehr. Die Regierung stützt die Bevölkerung mit Maßnahmen wie kostenlose Verkehrsmittel oder subventioniertes Benzin. Ein neues Gesetz soll nun befristet eine Steuer auf die "großen Vermögen" ermöglichen.

Die zehn reichsten Milliardäre verdoppeln ihr Vermögen, während weltweit 160 Millionen Menschen in die Armut stürzen: Seit Pandemie-Beginn verschärfen sich soziale Ungleichheiten laut einem Oxfam-Bericht massiv. Die Organisation fordert, Vermögende jetzt stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften ab einer bestimmten Höhe sind im Jahr 2007 unterschiedlich besteuert worden. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht moniert. Bis Jahresende muss der Gesetzgeber nun nachbessern.

SPD, CDU und Linke streiten bei "Anne Will" über Steuererhöhungen, Umverteilung und mögliche Koalitionen. Der Union wird "Voodoo" unterstellt, der SPD ein "Linksrutsch". Nur als es um die AfD geht, sind sich alle einmal einig. Von David Bedürftig

Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.

Die Grünen wollen nicht nur die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn, sondern auch den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener erhöhen. Nach der jüngsten Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Laschet verteidigt Grünen-Chef Habeck das Wahlprogramm seiner Partei.

Viele Wohlhabende haben das Gefühl, vom Fiskus unverhältnismäßig stark zu Kasse gebeten zu werden. Sie fordern etwa die Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener. Einige Reiche sehen das anders. In einem Appell zur Bundestagswahl fordern sie höhere Steuern für ihresgleichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind schwerwiegend. Nur durch wohltätige Initiativen lassen sich diese nicht auffangen. Daher setzt sich eine Vereinigung aus Dutzenden Millionären für eine Erhöhung der Steuer ein - die vor allem ihre eigenen Geldbeutel treffen würde.

Die Coronavirus-Pandemie hat in Großbritannien zu Belastungen von 133 Milliarden Pfund geführt. Das Haushaltsdefizit dürfte noch weiter steigen. Premier Johnson will Insidern zufolge durch Steuererhöhungen das Geld wieder einspielen.

• Video In Großbritannien macht sich die Armut breit

Die Gruppe der Menschen, die mindestens eine Million Euro versteuern, wächst. Durchschnittlich haben sie ein Einkommen von gut zwei Millionen. Dabei sind die Einkommensmillionäre allerdings sehr ungleich auf das Bundesgebiet verteilt.