Wie vor der letzten Wahl SPD will die Vermögenssteuer zurückbringen
15.10.2024, 01:22 Uhr Artikel anhören
Abgeschafft wurde die Vermögenssteuer nie. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sie aber seit 1997 ausgesetzt.
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Höhere Steuern für Superreiche, niedrigere für Normalverdiener - im nächsten Bundestagswahlkampf will die SPD die Verteilungsfrage neu stellen. Jetzt werden weitere Details zu den Plänen bekannt.
Die SPD im Bundestag will nicht nur hohe Einkommen stärker besteuern, sondern auch die Vermögen reicher Menschen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommensteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. "Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land."
Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: "Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen." Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, sodass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.
Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den "Stern" hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben.
Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
