Politik

"Nimmt Grundrente in Geiselhaft" SPD wirft AKK Erpressung vor

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Grundrente nur, wenn die SPD in der GroKo bleibt? Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, ruft den Zorn der Sozialdemokraten hervor.

(Foto: dpa)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erzürnt mit ihren jüngsten Äußerungen zur Grundrente mal wieder die SPD. Sie habe offenbar ein "taktisches Verhältnis" zur Grundrente, kritisiert Juso-Chef Kühnert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig schäumt.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zur Großen Koalition abhängig macht. "Offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage", sagte Kühnert in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv. "Jetzt nimmt sie die Grundrente quasi in Geiselhaft und droht, sie nicht durchzusetzen", so Kühnert weiter.

Kühnert bezeichnete Kramp-Karrenbauers Äußerungen als Erpressung: "Das ist das klassische Setting einer Erpressung: Wenn Du nicht das machst, was ich will - nämlich mir zu sagen, die Koalition geht weiter - dann kriegst Du das hier nicht". Und das sei die Grundrente. "Damit ärgert sie weniger die SPD, auch wenn sie das vielleicht denkt, sondern sie trägt bei zu einer weiteren Politikverdrossenheit, weil da jetzt 1,5 Millionen Betroffene sitzen und sich denken: 'Wow, ich bin jetzt Spielball in der großen Politik und hänge komplett davon ab, ob die mal miteinander klarkommen oder nicht.' Und das finde ich unmöglich."

Auch andere SPD-Politiker äußerten sich empört über Kramp-Karrenbauer. "Das geht gar nicht! Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten", kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor bei RTL/n-tv die Grundrente mit einer SPD-Zusage zur Koalition verknüpft. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die CDU-Chefin im "Frühstart".

Auch SPD-Politiker wie Johannes Kahrs hatten aber darauf hingewiesen, dass die Grundrente noch per Gesetz umgesetzt werden müsse. Der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Kahrs hatte am Montag mit diesem Argument für eine Fortsetzung der Koalition geworben: Er könne sich "nicht vorstellen, dass die Mitglieder meines Parteitages die Grundrente aufs Spiel setzen werden".

Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen im November auf eine Grundrente geeinigt. Danach sollen Menschen mit geringer Rente und mit mindestens 35 Beitragsjahren ab Januar 2021 nach umfassender Einkommensprüfung einen Rentenaufschlag bekommen. Bei ihrem Parteitag in Leipzig hatte die CDU erst vor einer Woche unterstrichen, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten.

Das ganze Interview mit Kevin Kühnert ist in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv um 18.30 und 23.30 Uhr zu sehen.

Klamroths Konter

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Quelle: ntv.de, ghö/rts