Politik

Ermittlungen wegen Untreue Saarlands Parlamentspräsident tritt ab

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Klaus Meiser legt sein Amt nieder.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft geht möglichen Ungereimtheiten beim saarländischen Landessportbund nach. Es geht um Millionenlöcher und ein unmoralisches Angebot. Nun legt der Chef sein politisches Amt nieder. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lobt den Schritt.

Wegen eines Untreueverdachts im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband tritt Landtagspräsident Klaus Meiser von seinem Amt zurück. Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das als "richtige Entscheidung". Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche beantragt, wegen der Ermittlungen die Immunität Meisers aufzuheben.

Der Anfangsverdacht der Untreue ergab sich laut Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungen gegen den suspendierten Geschäftsführer des Landessportverbands. Meiser ist Präsident des Verbands. Die Finanzaffäre und ein Millionendefizit im Landessportverband wurde im Dezember bekannt. Der Verband soll unter anderem angeboten haben, die Feier zum 70. Geburtstag von Landesinnenminister Klaus Bouillon zumindest zum Teil zu bezahlen, was dieser abgelehnt haben soll.

Meiser zog nun mit seinem Rücktritt als Landtagspräsident die Konsequenz aus der Affäre. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte dazu, Meiser habe "in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amts und des Parlaments die richtige Entscheidung getroffen". Dafür zolle sie ihm Respekt.

"Unabhängig von der aktuellen Diskussion bleibt festzuhalten, dass sich Klaus Meiser als Bürgermeister, Minister und Abgeordneter des Saarländischen Landtags für die Menschen im Saarland eingesetzt hat und über viele Jahrzehnte die Politik des Landes und auch die Arbeit der CDU Saar mitgeprägt hat", erklärte die saarländische CDU-Vorsitzende.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete den Schritt Meisers als "unausweichlich". Dieser sei auch "notwendig und richtig" gewesen, "um die Würde des Amts und des Parlaments zu wahren". Im Saarland regiert derzeit eine große Koalition aus CDU und SPD.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa