Politik

Ab Samstag nicht mehr gültig Sachsen hebt Beherbergungsverbot auf

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"Wir werden dieses Beherbergungsverbot aufheben", kündigt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an.

(Foto: imago images/photothek)

Das Beherbergungsverbot als Anti-Corona-Maßnahme gerät unter Druck: Der Freistaat Sachsen kippt die Einschränkung für Menschen aus Risikogebieten nun vollständig. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Baden-Württemberg die Maßnahme mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. "Wir werden dieses Beherbergungsverbot aufheben", kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Landesgesundheitsministerin Petra Köpping von der SPD ergänzte, die Einschränkung für innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten werde am Samstag aufgehoben. Dies galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.

Eine bundeseinheitliche Regelung über das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten wurde bei dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwoch vertagt. Für die Gastronomie in Sachsen soll ab einem Inzidenzwert von 35 eine Sperrstunde ab 23 Uhr gelten. Ab einem Inzidenzwert von 50 soll die Sperrstunde noch eine Stunde früher beginnen, außerdem gilt dann ein Verkaufsverbot für Alkohol.

Kretschmer hatte bereits nach dem Bund-Länder-Treffen die Vertagung der Entscheidung zum Beherbergungsverbot kritisiert: "Das ist eine Enttäuschung. Das Beherbergungsverbot in der jetzigen Form ist nicht verhältnismäßig." Es treffe so viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben, so der CDU-Politiker. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn es hier eine Verständigung gegeben hätte. "Wir sind ein Land und deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen können."

*Datenschutz

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hatte bereits zuvor einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP