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In Baden-Württemberg ausgesetzt Gericht schiebt Beherbergungsverbot Riegel vor

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Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg gekippt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist unverhältnismäßig: Zu dieser Einschätzung gelangen Richter in Baden-Württemberg. Das viel diskutierte Beherbergungsverbot wird in dem Bundesland außer Vollzug gesetzt - zur Freude einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht in Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen "Treiber" des Infektionsgeschehens seien, sodass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen, hieß es weiter. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

Die Familie, die den Eilantrag eingereicht hatte, tritt nun ihren Urlaub im Kreis Ravensburg an. Das sagte die Anwältin der Familie, Elisabeth Rahe, nach dem Gerichtsentscheid. Die Familie sei bei dem Urlaub in einer Ferienwohnung unter sich und in keinem Hotel, betonte die Anwältin. Die Antragsteller hatten laut Gericht den Urlaub für die Zeit vom 16. bis zum 23. Oktober gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Familie wohnt, der Neuinfektions-Wert von 50 überschritten. Damit gilt der Kreis seitdem als Risikogebiet.

*Datenschutz

Die Urlauber aus NRW argumentierten gegenüber dem Gericht unter anderem, die Vorlage eines negativen Corona-Tests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Sie hätten es nicht geschafft, ein Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen - wobei es nur 48 Stunden alt sein darf. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern erheblich.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa