Politik

EU-Richtlinie umsetzen Sachsen will passlose Flüchtlinge inhaftieren

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Sachsens Innenminister Wöller will im Bundesrat das Thema voranbringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Aufnahmerichtlinie der EU erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen mit unklarer Herkunft. Deutschland hat dies aber nie in nationales Recht überführt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen dies nun ändern.

Sachsens Innenminister Roland Wöller will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Das Bundesland prüft laut dem Innenministerium in Dresden derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen", sagte der CDU-Politiker.

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich. Allerdings ist die Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien. Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster begrüßte den Vorstoß. Der Bundestagsabgeordnete sagte, dies sei "eine berechtigte Initiative, insbesondere angesichts der problematischen Zahl hartnäckiger Identitätsmitwirkungs-Verweigerer oder gar Identitätstäuscher".

Mahmut Özdemir von der SPD sagte, dort bestehe in der Tat eine "Rechtslücke". Er könne sich für diese Gruppe "eine geeignete Form der Ingewahrsamnahme" vorstellen. Es handele sich aber nicht um ein Massenphänomen, sondern um eine kleine Minderheit. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, Wöller setze falsche Schwerpunkte.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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