In der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sieht SPD-Generalsekretär Kühnert keine gefährliche Konkurrenz. Er wirft ihr mangelnde Lösungskompetenz vor. Beim Mindestlohn macht er Druck.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft ihr dabei vor, mit ihrer geplanten Partei keine echten Lösungen für die Bürger anzubieten. "Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition", so Kühnert im "ntv Frühstart". Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen. "Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen."

Politik 23.10.23

Austritt aus der Linken Wagenknecht beginnt mit Gründung eigener Partei

Wagenknecht sei zudem selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, so Kühnert.

Die mögliche Wagenknecht-Partei hält der SPD-Generalsekretär in Umfragen für überbewertet. "Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist - da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren." Man warte zunächst ab, was programmatisch von Wagenknecht zu erwarten sei. Bislang wisse man von ihr vor allem, wo gegen sie sei. "Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus."

Als Beispiel nannte Kühnert den Ukraine-Krieg. Wagenknecht könne seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. "Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen."

Lohnerhöhungen sind "Frechheit"

Beim Thema Mindestlohnkommission sprach sich Kühnert dafür aus, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen für die kommenden beiden Jahre neu aufzurollen. "Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen - und deshalb müssen aus meiner Sicht die Verhandlungen wieder aufgenommen werden." Die Arbeitgeber hätten eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und müssten deshalb schnell neue Gespräche führen.

Der Mindestlohn soll nach dem Beschluss der Kommission 2024 von 12 auf 12,41 € steigen und 2025 auf 12,82 €. Die Arbeitnehmer waren mit höheren Forderungen überstimmt worden. Kühnert sagt dazu: "Wenn man Lohnerhöhungen durchdrückt, die am Ende Kaufkraftverluste bedeuten für die Leute, die eh schon am wenigsten haben, dann kommen die Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nach." Außerdem gebe es zwei Millionen unbesetzte Stellen im Land, so Kühnert. "Was glauben denn die Arbeitgeber, was passieren wird, wenn so lächerliche Lohnerhöhungen für viele Millionen Menschen anfallen."

Kühnert schließe sich zudem der Forderung des Bundeskanzlers an, das Mindestlohngesetz zu ändern. Künftig solle in der Mindestlohnkommission nur noch einstimmig entschieden werden. "Das ist der Geist der Sozialpartnerschaft in Deutschland: Es wird erst vom Verhandlungstisch aufgestanden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind."