Vor wenigen Tagen verweigern die Salomonen einem Schiff der US-Küstenwache den Hafenbesuch. Nun gibt der pazifische Inselstaat bekannt, vorübergehend die Einfahrt aller ausländischer Militärschiffe auszusetzen. Ein Sprecher des US-Sicherheitsrats vermutet, dass die Entscheidung durch China beeinflusst wurde.

Rund drei Monate nach dem Abschluss eines umstrittenen Sicherheitsabkommens mit China überarbeiten die Salomonen im Südpazifik ihre Regeln zur Aufnahme fremder Marineschiffe. Nachdem Schiffe der USA und Großbritanniens Probleme mit ihren Hafenbesuchen hatten, teilte Ministerpräsident Manesseh Sogavare mit, die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in die eigenen Hoheitsgewässer werde bis zur Einführung eines neuen Verfahrens für die Genehmigung von Hafenbesuchen ganz ausgesetzt. Man wolle die nationalen Kapazitäten zur Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen des südpazifischen Inselstaates ausbauen.

Politik 19.04.22

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In der vergangenen Woche hatte ein Schiff der US-Küstenwache einen Hafen auf den Salomonen nicht anlaufen können, weil die Regierung nicht auf eine routinemäßige Anfrage zum Auftanken und zur Versorgung reagierte. Das britische Marineschiff Spey musste ebenfalls einen geplanten Hafenaufenthalt abbrechen. Die Salomonen haben ein angespanntes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, seit sie dieses Jahr einen Sicherheitspakt mit China geschlossen haben.

Am Montag bezeichnete ein Sprecher des US-Außenministeriums die fehlende Freigabe für das Militärschiff als "bedauerlich". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, kritisierte, dass China versuchte, Nationen im gesamten indopazifischen Raum einzuschüchtern und zu zwingen, sich nach ihre Vorgaben zu verhalten.

China umwirbt die Pazifik-Inseln seit längerem. Außenminister Wang Yi hatte im Mai zehn Tage lang Pazifik-Inselgruppen besucht. Chinas Vorgehen wird von den USA, aber auch von Australien, Japan und Neuseeland als Zeichen eines wachsenden Einflusses der Volksrepublik in der Region kritisch gesehen. Sie fürchten unter anderem, dass China im Pazifik verstärkt militärisch Fuß fassen könnte. Die Salomonen mit knapp einer Million Einwohnern liegen rund 7000 Kilometer von China entfernt.