Politik

Regierungskrise in Italien Salvini greift nach der Alleinregierung

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Salvini kann sich Hoffnungen machen, nach etwaigen Neuwahlen ohne Koalitionspartner in Italien zu regieren.

(Foto: imago images / Insidefoto)

Lega-Chef Salvini kündigt die Regierungskoalition auf. Es ist das Ende einer nur gut ein Jahr amtierenden Regierung. Ministerpräsident Conte und der Koalitionspartner agieren hilflos. Umfragen stellen der rechtsnationalen Lega derweil eine absolute Mehrheit im Parlament in Aussicht.

Nach 24-stündigem Hin und Her hat sich Italiens Vizepremier Matteo Salvini doch noch entschlossen, die Regierungskoalition aufzukündigen. "Die einzige Alternative zu dieser Regierung sind Neuwahlen", ließ der Chef der rechtsnationalen Lega mitteilen. Später verkündete er den Entschluss dann selbst auf einer Kundgebung in der süditalienischen Stadt Pescara. Er sei der geduldigste Mensch auf Erden, versicherte er seinen Anhängern. "Doch ich kann dieses ständige Nein zu allem, was dringend zu tun ist, nicht mehr hören." Zum Wohle Italiens verzichte er also auf die sieben Ministerposten, die seine Partei gerade besetzt. "Und sagt mir, welch anderer Politiker auf der Welt dazu bereit wäre?" Nun sollen die Italiener entscheiden, wie es weitergeht: "Wählt mich, damit ich alleine regieren kann", forderte Salvini seine Unterstützer auf.

Doch wie ist es zu diesem Bruch gekommen? Auslöser war zu Wochenmitte eine Abstimmung im Senat über den Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist seit jeher dagegen, die Lega, mit Blick auf ihre sehr wirtschaftlich orientierte Klientel, dafür. Und so kam es, dass Salvinis Partei mit der Opposition für die TAV stimmte.

Unstimmigkeiten zwischen den zwei beziehungsweise drei ungleichen Koalitionspartnern - neben Salvini sind das Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung und Vizepremier sowie Regierungschef Giuseppe Conte - hatte es in letzter Zeit beinahe täglich gegeben. Jeder verfolgte seine eigene Politik. Und Salvini wartete eigentlich nur noch auf den richtigen Augenblick, die Koalition platzen zu lassen.

Der eigentliche Wendepunkt, der dann gestern im Koalitionsbruch endete, war aber bereits die Europawahl am 26. Mai. Bei ihr holte die Lega mit 34 Prozent die meisten Stimmen und wurde so zur stärksten Partei Italiens. Die Fünf-Sterne-Bewegung, ehemals stärkste Kraft, fiel auf 17 Prozent. Ab diesem Moment war es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange es Salvini, Di Maio und Conte miteinander aushalten würden.

Salvini will die "pieni poteri"

Währenddessen tourte Salvini in seiner Rolle als Lega-Chef und Innenminister weiter durch das Land und nutzte, wie im Fall der "Sea-Watch 3" mit ihrer deutschen Kapitänin Carola Rackete, die trotz seines Verbots den Hafen der Insel Lampedusa ansteuerte, jede Gelegenheit, um die Stimmung gegen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen aufzuheizen und sich als der starke Verteidiger der Italiener zu profilieren.

Und genauso machte er es nun wieder vor seinen Anhängern nach der Regierungsaufkündigung in Pescara. Er sei der Mann der Tat, doch seit Monaten würden ihm Steine in den Weg gelegt, klagte er. Italien aber brauche dringend umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, ebenso eine Steuer- und Justizreform. Doch immer müsse er sich anhören, das gehe nicht oder er möge sich gedulden. "Ich bin aber nicht in der Regierung, um einen Stuhl zu wärmen, sondern um zu handeln", sagte er. Am Ende forderte er die Italiener auf, ihm "pieni poteri", die Vollmacht oder die volle Befugnis, zu geben.

Besonders geärgert hatte sich Salvini darüber, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in letzter Minute ihre Meinung geändert und für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt hatte. Auch darauf kam er gestern zu sprechen. Er sei in die Regierung eingetreten, um die EU von Grund auf zu reformieren, sagte er auf der Kundgebung. Deswegen hätten die EU-Abgeordneten der Lega auch gegen die Kandidatin von Macrons und Merkels Gnaden gestimmt. "Nicht so andere", giftete er in Richtung Koalitionspartner. Doch Italien soll "nicht mehr nach Brüssel betteln gehen" und schon gar nicht Gefangener der EU-Regeln sein. Salvini will von Defizitgrenzen und vom Maastrichter Vertrag nichts mehr wissen. Doch das solle er sich aus dem Kopf schlagen, habe ihm der Finanzminister Giovanni Tria gesagt.

Es ist nicht Salvini, der entscheidet

Und wie geht es jetzt weiter? Auf diese Frage hat gestern Abend Giuseppe Conte geantwortet. Dabei ließ der Ministerpräsident seinem Frust freien Lauf. Es stehe nicht in Salvinis Macht, die Regierung aufzukündigen, ließ Conte seinen Vize wissen. Er werde jetzt dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Sollte er scheitern, liege es allein bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, zu entscheiden, was zu tun sei. Inzwischen aber hat auch die Lega im Senat ein solches Votum gegen die Koalition beantragt. Es sei keine Zeit zu verlieren, erklärte sie zur Begründung. Es ist die formale Beendigung der Koalition.

Denkbar sind dabei nun drei Konstellationen: Aus dem Parlament ergibt sich eine andere Koalitionsmehrheit. Für eine begrenzte Zeit übernimmt eine Regierung aus Technokraten, wie es derzeit in Österreich der Fall ist, und die für Italien kein Novum wäre. Oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung reagiert auf all dies wie gelähmt. Ein sichtlich mitgenommener Di Maio erklärte gestern vor laufender Kamera, Salvini sei nur darauf aus, "aus den Meinungsumfragen Kapital zu schlagen". Jetzt sei es aber seine Pflicht, den Italienern zu erklären, warum diese Regierung ihre Arbeit beenden soll. Die Koalition habe ein Bürgereinkommen verabschiedet. Er verwies ferner darauf, dass eine Rentenreform schon umgesetzt sei und das Gesetz zur Verkleinerung des Parlaments kurz vor dem Abschluss stehe.

Dass Salvini aus der Gunst der Stunde Kapital schlagen will, ist wohl gar nicht so abwegig. Die Lega kommt in Umfragen aktuell auf 37 Prozent. Noch fehlen drei Punkte und sie könnte aufgrund des Wahlgesetzes auch allein regieren. Und selbst wenn es nicht reichen sollte, gäbe es die Möglichkeit, mit den Rechten von Fratelli d'Italia zu koalieren.

Bis es aber so weit ist, sind noch mehrere protokollarische Schritte zu gehen. Die Parlamentarier, die sich gerade in die Sommerpause verabschiedet hatten, könnten schon am Montag wieder nach Rom berufen werden. Medienberichten zufolge wird sich Conte aber der Vertrauensfrage erst nach dem 15. August stellen müssen. Ferragosto, so nennt man hier den Feiertag Mariä Himmelfahrt, ist im katholischen Italien heilig. Für Neuwahlen wäre der erstmögliche Termin der 20. Oktober.

Quelle: n-tv.de

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