Politik

Regierung trifft Islam-Verbände Sarkozy befeuert die Burkini-Debatte

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Eine Frau trägt an einem Strand von Marseille einen sogenannten Burkini.

(Foto: REUTERS)

Seit Wochen streitet Frankreich um ein Verbot von Burkinis. Der ehemalige Staatschef Sarkozy bringt dazu eine Verfassungsänderung ins Gespräch. Innenminister Cazeneuve lehnt dies ab. Er will zudem islamische Institutionen im Land neu ordnen.

Der Streit um den muslimischen Ganzkörperbadeanzug Burkini sorgt in Frankreich weiter für heftige Debatten. Der konservative Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy forderte, ein gesetzliches Burkini-Verbot gegebenenfalls durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. "Ich fordere ein Gesetz, weil wir die Bürgermeister in einer solchen Situation nicht alleine lassen können", sagte Sarkozy dem Sender RTL. Notwendig sei ein Gesetz, das "auf das Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern" abziele.

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Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hält nichts von einem Burkini-Verbot - Ex-Präsident Sarkozy will dafür notfalls die Verfassung ändern.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatte der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve ein Anti-Burkini-Gesetz abgelehnt. Dies wäre "verfassungswidrig, unwirksam und dazu geeignet, Feindseligkeiten und nicht wiedergutzumachende Spannungen hervorzurufen", sagte er der katholischen Zeitung "La Croix".

Auf Cazeneuves Warnung vor einem Verstoß gegen die Verfassung sagte der konservative Präsidentschaftsanwärter: "Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!" Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte am Freitag die an zahlreichen französischen Stränden verhängten Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt.

"Mit beiden Füßen in der Republik"

Derweil will die Regierung die islamischen Institutionen des Landes neu aufstellen und damit auch den Kampf gegen Radikalisierung stärken. "Wir brauchen einen Islam, der mit beiden Füßen in der Republik steht", sagte Cazeneuve nach Beratungen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft in Paris.

Die Regierung will unter anderem sicherstellen, dass Imame Französisch sprechen und in Frankreich ausgebildet werden. Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen. Das soll dazu beitragen, die Rolle ausländischer Geldgeber zu verringern und sicherzustellen, dass Hassprediger keine Chance haben. Von einem Verbot ausländischer Finanzspritzen für den Bau von Moscheen, wofür Premierminister Manuel Valls plädiert hatte, war allerdings keine Rede mehr.

Geld vom Staat und Spenden

Die neue Stiftung soll Geld vom Staat erhalten und Spenden sammeln. Sie könnte etwa die weltliche Ausbildung der Imame finanzieren. Geführt werden soll die Stiftung vom früheren Innenminister Jean-Pierre Chevènement, im Vorstand wird auch der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun sitzen.

Die theologische Ausbildung oder den Bau von Moscheen darf die staatlich unterstützte Stiftung wegen der strikten Trennung von Kirche und Staat nicht bezahlen. Deshalb soll auch eine religiöse Vereinigung entstehen, die über eine Abgabe für die Zertifizierung von Halal-Produkten (die muslimischen Speisevorschriften entsprechen) finanziert werden könnte. Details sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP