Politik

Die Kanzlerin vor Gericht Satire darf alles, was darf Merkel?

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Jan Böhmermann fühlte sich von der Kanzlerin vorverurteilt.

(Foto: imago images / Nordphoto)

Vor 100 Jahren schrieb der Journalist Kurt Tucholsky seine berühmten Worte: "Was darf Satire? Alles." Der Komiker Jan Böhmermann weiß seit seinem Erdogan-Schmähgedicht: Das stimmt nicht. Nun verklagt er die Bundesregierung.

Es geht - mal wieder, noch immer - um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen Recep Tayyip Erdogan. Der Moderator hatte den türkischen Präsidenten darin unter anderem unterstellt, Geschlechtsverkehr mit Ziegen zu haben - entsprechende Passagen des Gedichts sind nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg bis heute verboten.

Nun klagt Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht stattfindende Verhandlung wird nichts am Verbot der Gedichtspassagen ändern. Der Prozess wird jedoch ein politischer Fingerzeig: Wie frei ist die Kunst? Und zwar von Kritik durch die deutsche Bundesregierung. Fragen und Antworten zu Böhmermanns Klage gegen die Kanzlerin:

Welche Vorwürfe Böhmermann der Bundeskanzlerin macht:

Mit seiner Anfang April eingereichten Klage will der Moderator eine Unterlassungserklärung der Bundesregierung und speziell Angela Merkels erzwingen. Diese hatte Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nach dessen Erscheinen im März 2016 als "bewusst verletzend" bezeichnet.

In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" berichtete, warf Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz der Kanzlerin bereits im Herbst 2017 vor, sie habe durch ihre Äußerung eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt".

Dies sei rechtswidrig gewesen, zumal zum entsprechenden Zeitpunkt bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Böhmermann eingeleitet worden sei. Dass die Kanzlerin sich über das Gedicht nur mit einem Artikel der "Bild"-Zeitung informiert habe, in dem dieses verkürzt wiedergegeben wurde, sei darüber hinaus ein Verstoß gegen die Verpflichtung der Regierung zur Sachlichkeit, so der Vorwurf.

Wie die Bundesregierung auf Böhmermanns Klage reagiert:

Zunächst mit Schweigen. Schon nach Bekanntwerden der angedrohten Klage im Herbst 2017 hatte die Presseabteilung der Bundesregierung anfragenden Medien Auskünfte verweigert. Zum aktuell laufenden Prozess hieß es lediglich, dass sich zu laufenden Verfahren nicht geäußert werde.

Nach einer erfolgreichen Eilklage des "Tagesspiegels" verpflichtete das Berliner Verwaltungsgericht die Regierung nun jedoch zur Herausgabe von Informationen, da die Angelegenheit "Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung" sei und es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, warum Informationen zurückgehalten werden müssten.

Zuvor hatte die Zeitung bereits berichtet, dass die Bundesregierung Böhmermann unlängst zugesichert habe, dass Merkels Kritik an dessen Schmähgedicht in Zukunft nicht wiederholt werde.

Wie sich Kanzlerin Merkel in dem Fall verhält:

Bereits im April 2016 bezeichnete Merkel ihre Äußerungen zu Böhmermanns Erdogan-Gedicht als Fehler. Es sei richtig gewesen, eine Klage wegen Beleidigung gegen den Komiker zuzulassen, ihre Äußerungen hätten aber den Eindruck einer persönlichen Bewertung gemacht: "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler." Zur aktuellen Klage Böhmermanns gegen sie hat sich die Kanzlerin nicht geäußert. Vor Gericht lässt sie sich von dem auf Kunstfreiheit und Medienrecht spezialisierten Anwalt Peter Raue vertreten.

Welches Urteil in dem Verfahren zu erwarten ist:

Wie hoch die Chancen auf ein Urteil im Sinne Böhmermanns sind, ist unklar. Der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jonas Kahl sagte n-tv.de dazu: "Die Formulierung 'bewusst verletzend' ist eine Terminologie, mit der Juristen eine Schmähkritik definieren." Merkel habe mit ihrer Kritik an Böhmermanns Gedicht also eine juristische Wertung vorgenommen.

Kahl weist weiter darauf hin, dass die Kanzlerin ihre Äußerungen getätigt habe, ohne das volle Gedicht zu kennen: "Das lässt daran zweifeln, dass sie eine sachliche und fundierte Bewertung treffen konnte." Gleichzeitig sei für das Gericht zu beachten, dass es Merkels Ansinnen gewesen sei, eine Eskalation der außenpolitischen Beziehungen mit der Türkei zu vermeiden.

Anders sieht das der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marian Lamprecht. Er sagte n-tv.de: "In dem Rechtsstreit geht es allein darum, ob die Kanzlerin ihre Neutralitätspflicht verletzt hat." Dies sei durch die Formulierung "bewusst verletzend" geschehen. "Die Aussage enthält eine Wertung, welche als Kanzlerin wohl nicht in der durch das Verfassungsgericht in mehreren bestätigten Entscheidungen aufgestellten Neutralitätspflicht fallen wird", sagte Lamprecht.

Welche politischen Konsequenzen die Affäre Böhmermann hat:

Klar ist: Der Prozess Böhmermann gegen die Bundesregierung wird unabhängig seines Ausgangs eine wichtige Präzedenzwirkung haben. Gewinnt Böhmermann, stärkt das nicht nur die rechtliche sondern auch die politische Auffassung, dass die deutsche Regierung dem Neutralitätsgebot sowie dem Sachlichkeitsgebot unterliegt. Gewinnt Merkel, lässt das der Regierung zukünftig Raum, sich wertend zu künstlerischen oder satirischen Werken zu äußern.

Die tiefer liegende Frage - die danach, ob Satire denn wirklich alles darf - wird und soll durch das Verfahren nicht beantwortet werden. Weiter wird sich zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht (auch dem ausländischer Regierungschefs) eine Grauzone befinden. Eine, in der Empörung und Humorkritik je nach Auslegung juristische Dimensionen annehmen.

Quelle: n-tv.de

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