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"Wir sind alle Saad" steht auf Plakaten, die jetzt im Libanon aufgehängt werden. Vor seinem angeblich von Saudi-Arabien erzwungenen Rücktritt war der Rückhalt für den Ministerpräsidenten weniger groß.
"Wir sind alle Saad" steht auf Plakaten, die jetzt im Libanon aufgehängt werden. Vor seinem angeblich von Saudi-Arabien erzwungenen Rücktritt war der Rückhalt für den Ministerpräsidenten weniger groß.(Foto: AP)
Donnerstag, 09. November 2017

Hariri in Riad unter Arrest?: Saudi-Arabien ruft Landsleute zurück

Die libanesische Regierung will ihren Premier Hariri zurück. Der befindet sich jedoch in Saudi-Arabien und will sein Amt nicht mehr. Oder? Der Libanon schlittert tief in den saudisch-iranischen Konflikt hinein, Saudi-Arabien ruft derweil seine Bürger zurück.

Saudi-Arabien hat seine Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Die amtliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete unter Berufung auf Informationen aus dem Außenministerium, die Saudis seien aufgefordert worden, wegen der "Lage" im Libanon nicht dorthin zu reisen beziehungsweise auszureisen. Die Ankündigung befeuert Befürchtungen, dass dem Libanon erneut ein Bürgerkrieg drohen könnte.

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Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri hatte am Wochenende von Saudi-Arabien aus völlig überraschend seinen Rücktritt als Regierungschef des Libanons angekündigt. Der im Libanon einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran warf er dabei vorim Libanon einen "Staat im Staat" geschaffen zu haben. Seither verstärkten sich die Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien noch zusätzlich. Die Hisbollah gehört der von Hariri geführten Regierung an.

Der Iran hatte Saudi-Arabien nach dem Rücktritt Hariris vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten des Libanons einzumischen und Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben. Der Rücktritt Hariris führt auch zu Verwerfungen zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien und innerhalb der libanesischen Politik. Der libanesische Präsident Michel Aoun akzeptiert Hariris Rücktritt nicht und fordert seine Rückkehr. Außenminister Gebran Bassil - Aouns Schwiegersohn - forderte ebenfalls, via Twitter, Hariris Rückkehr.

Die libanesische Regierung ist nach einem konfessionellen Proporzsystem zusammengesetzt. Die Beteiligung der Hisbollah an der Regierung war Saudi-Arabien zunehmend ein Dorn im Auge. Eine der Hisbollah nahestehende Zeitung schrieb, Hariri sei eine "Geisel" Riads. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah suggerierte, dass Hariri sich wegen der Anti-Korruptions-Kampagne in Saudi-Arabien nicht mehr frei bewegen könne. Der Premier postete seinerseits ein Foto, das ihn bei einem Treffen mit dem saudischen König Salman zeigt: "Ich hatte die Ehre, heute den Hüter der heiligen Stätten, König Salman bin Abd al-Aziz in seinem Büro im Yamama-Palast zu besuchen."

Hariri-Partei dementiert Gerüchte um Hausarrest

Sowohl Hariri als auch die Regierung im Libanon haben nun internationalen Beistand angerufen. Hariri traf sich seinem Büro zufolge mit dem französischen Botschafter in Saudi-Arabien. Am Abend wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Riad erwartet. In den Tagen zuvor habe er bereits Kontakt zu diplomatischen Vertretern der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA aufgenommen. Die Regierung im Libanon setzt einem hochrangigen Vertreter zufolge ebenfalls auf Hilfe aus dem Ausland. "Wir werden mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um ihn nach Beirut zurückzuholen", sagte die Person, die anonym bleiben wollte.

Saudi-Arabien und Hariris Partei, die sogenannte Zukunftsbewegung, dementierten Berichte, er werde festgehalten. Hariri selbst äußerte sich aber nicht, flog Anfang der Woche aber für einen Tag in die Vereinigten Arabischen Emirate und kehrte anschließend nach Saudi-Arabien zurück. "Hariri in Riad in seiner Freiheit zu beschränken ist ein Angriff auf die Souveränität des Libanon. Unsere Würde ist seine Würde", sagte der libanesische Regierungsvertreter.

Die Angelegenheit zieht den bislang weitgehend von größeren Konflikten verschonten Libanon tief hinein in den Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran. Saudi-Arabien versteht sich als Schutzmacht der Sunniten, der Iran als die der Schiiten. Er fürchte um sein Leben, begründete Hariri seinen Schritt. Sein eigener Vater, Rafik al-Hariri, war 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut ermordet worden. Der Mord ist bisher nicht aufgeklärt worden. Hariri warf dem Iran und der Hisbollah vor, Zwietracht in der Region zu schüren. Die Hisbollah ist im Libanon an der Regierung beteiligt, die Hariri führt. Auch Aoun, ein maronitischer Christ, steht der Schiitenmiliz aus politischen Gründen nahe.

Quelle: n-tv.de

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