Politik

Niederlage für Autobranche Schadstoffgrenzen in EU deutlich verschärft

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Die Autobranche wird zum Umweltschutz gezwungen - nicht stark genug wie manche Kritiker meinen.

(Foto: imago/blickwinkel)

Allfreitäglich demonstrieren weltweit Schüler für eine bessere Klimapolitik. Einen kleinen Schritt macht nun das Europaparlament. Autohersteller müssen den Schadstoffausstoß ihrer Modelle massiv senken - eine Niederlage für die Bundesregierung und die Branche.

Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der Europäischen Union bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue EU-Vorgaben billigte das Europaparlament mit großer Mehrheit. Demnach muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen um mehr als ein Drittel (37,5 Prozent) im Vergleich zu 2021 sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischenetappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Die neuen Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland hatte zuvor sogar nur 30 Prozent Minderung gewollt. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen. Im Dezember einigten sich Unterhändler schließlich auf den Kompromiss.

Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die sogenannten Flottenwerte beziehen sich auf den Neuwagenabsatz jeweils eines Autobauers. Bis 2021 gelten im Schnitt 95 Gramm je Kilometer. Hersteller größerer und damit auch schwererer Autos dürfen darüber liegen. In den neuen Zielen sind nur Prozentzahlen festgelegt, weil sich das Verfahren, wie die Werte ermittelt werden, inzwischen geändert hat.

Von den bis 2021 zu erreichenden Vorgaben sind viele Hersteller noch weit entfernt: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm. Das liegt auch an der Diskussion um den Diesel und die im Zuge dessen gesunkene Nachfrage. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil.

BUND: Blamabler Tag für Scheuer

Die Branche kritisierte die neuen Vorgaben schon bei der Einigung im Dezember als überzogen und unrealistisch. Nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustriemüssten zur Erreichung der Ziele rund 40 Prozent der in Europa neuzugelassenen Fahrzeuge Elektromodelle sein

Die FDP sprach von einem "Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe. Autofahren wird zunehmend zum Luxusgut gemacht", sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die Hersteller würden viele ihrer kleinen Fahrzeuge zwangsläufig bis 2020 vom Markt nehmen, weil diese nicht mehr zu wirtschaftlichen Konditionen gebaut werden könnten.

Lob kam hingegen von SPD, CDU und Umweltschützern. "China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten", sagte er der verkehrspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, Ismail Ertug.

Der BUND sprach von einem "blamablen Tag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Die EU geht das an, was Andreas Scheuer seit seiner Amtsübernahme vor über einem Jahr kategorisch verweigert: klare Vorgaben, wohin die Reise beim Klimaschutz im Verkehr gehen soll", sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Greenpeace forderte derweil Nachbesserungen. Zwar gehe die Einigung in die richtige Richtung - weg vom Öl. Auf dem Weg zum E-Auto brauche es ambitionierte Quoten oder ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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