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"In Absolutheit nicht richtig" Schäuble: Lebensschutz nicht alles unterordnen

Ein Bett auf einer Intensivstation. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Schäuble: "Menschen werden weiter auch an Corona sterben."

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild)

Muss in der Corona-Krise alles hinter dem Schutz von Leben zurücktreten? Bundestagspräsident Schäuble warnt vor Eingleisigkeit. Auch viele wirtschaftliche, soziale und psychologische Folgen müsse man bedenken. Mit dieser Forderung steht Schäuble längst nicht allein.

Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

"Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde "schließt nicht aus, dass wir sterben müssen". Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, sagte Schäuble weiter. "Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben."

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Der CDU-Politiker warnte vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. "Es wird schwieriger, je länger es dauert." Er wandte sich zudem dagegen, allein Virologen die Entscheidungen zu überlassen. Es müssten auch "die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen" abgewogen werden. "Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen."

Angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sieht der frühere Bundesfinanzminister die Gefahr einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung. "Der Staat kann nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen", betonte Schäuble angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Laschet fordert weitergehende Diskussionen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus, alle Seiten der derzeitigen Krise zu betrachten. "Ich werbe seit Wochen dafür, dass man ganzheitlich an das Problem herangeht. Dass man auch mal denkt, welche Schäden richten wir eigentlich an durch den Lockdown", sagte er der ARD. "Wir müssen, so wie Wolfgang Schäuble das sagt, viel umfassender diskutieren und nicht jeden Tag nur auf die Infektionszahlen gucken."

So müssten auch beim Gesundheitssystem die Kosten im Blick behalten werden, forderte Laschet. "Wir müssen auch wissen, wenn Menschen jetzt depressiv werden, wenn Suizide steigen würden, wenn das Gesundheitssystem danach nicht mehr finanzierbar ist, weil der Staat sich übernimmt, wird das auch Leben gefährden."

Laschet warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern: "Wir brauchen überall im Land vergleichbare Regeln und gemeinsame Schritte." Dabei rechnet der CDU-Politiker nicht mit tiefgehenden Entscheidungen bei den anstehenden Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, dass wir am Donnerstag keine neuen fundamentalen Entscheidungen haben werden." Es sei verabredet worden, nach den ersten Lockerungsmaßnahmen zwei Wochen abzuwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. "Da braucht man auch ein bisschen Geduld", sagte Laschet.

Gerichte könnten für Veränderungen sorgen

Möglicherweise werden kommende Woche auch Gerichte für Veränderungen sorgen. Bereits vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einem Kläger gegen die 800-Quadratmeter-Begrenzung recht gegeben. Das Gericht sah keine gesicherten Belege dafür, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere Anzie­hungs­kraft auf Kunden ausgehe. Nun muss das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen. Entscheidungen werden etwa auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen erwartet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht machte deutlich, dass sie die Sorgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine zu starke Lockerung der Corona Maßnahmen nicht nachvollziehen kann. "Je länger die Einschränkungen andauern, umso gründlicher und ausführlicher müssen sie begründet werden. Es geht um Nachvollziehbarkeit und um Transparenz", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Dies sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend."

Demos in Deutschland gegen Einschränkungen

In Berlin nahmen am Samstag mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration teil, für die es keine Ausnahmegenehmigung wegen der derzeitigen Corona-Maßnahmen gab. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich demnach 300 Menschen, mehrere Hundert weitere Demonstranten versuchten dorthin zu kommen.

Bei 105 Menschen wurden die Personalien aufgenommen, drei Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Auch in anderen Städten, darunter Görlitz, Chemnitz, Dresden, Greifswald und Bremerhaven, wurde gegen die Corona-Auflagen demonstriert.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/rts