"Bange" vor Riesen-Bundestag Schäuble gibt Merkel Mitschuld an Laschets Schwäche
19.09.2021, 06:34 Uhr
Kein Amtsbonus für Laschet: Dass Merkel am Kanzleramt festhielt, hält Schäuble bis heute für einen großen Fehler.
(Foto: AP)
In einer Woche wird gewählt. Umfragen prognostizieren der Union eine historische Schlappe. In dieser Situation eröffnet Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Schäuble einen alten parteiinternen Streit und weist der Kanzlerin eine erhebliche Mitverantwortung für die zu erwartende Wahlniederlage zu.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am schweren Stand der CDU und ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf. Das laut Schäuble "enge Rennen" zwischen Union und SPD sei auch auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurückzuführen, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Kanzlerin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte Schäuble. Dies sei nun über fast drei Jahre nicht der Fall gewesen, "und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus".
Laschet, so führte Schäuble weiter aus, habe durch diese Situation sogar einen Nachteil gegenüber seinen Mitbewerbern. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat stehe "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" und könne im Wahlkampf weder sagen "wir machen alles neu" noch "wir machen einfach weiter so". Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel "ein Problem" für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden".
Eine der "größten politischen Enttäuschungen"
Schäuble warnte in dem Interview zudem vor Problemen durch eine weitere Vergrößerung des Bundestages. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er. Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen "größten politischen Enttäuschungen".
Ein noch größerer Bundestag schade dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus. Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor - die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl könnte er Prognosen zufolge auf mehr als 1000 Mitglieder anwachsen.
Laut einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler kostet das Parlament schon heute 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße. Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
Quelle: ntv.de, mbo/AFP
