Politik

Bundestag soll kleiner werden Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

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Bei der Wahl 2017 wuchs der Bundestag mit 709 Parlamentariern auf Rekordgröße an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Zwar will keine der Parteien das Riesenparlament, doch Mandate abgeben will auch keine. Um eine Reform des Wahlrechts doch noch zu erreichen, setzt Bundestagspräsident Schäuble nun auf eine bestimmte Gruppe.

Wolfgang Schäuble gibt nicht auf: Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt der Bundestagspräsident weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen will er erreichen, dass sich die Beteiligten noch in dieser Wahlperiode einigen. "Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen", sagte der CDU-Politiker.

Regulär sollen dem Bundestag 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 aber durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so groß wie nie zuvor. Schäuble hatte Anfang April in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

"Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden am Zug"

Für diesen Vorstoß gab es in der Arbeitsgruppe aber keine Mehrheit. Die Teilnehmer brachen ihre Beratungen ergebnislos ab. Daraufhin wandte sich Schäuble an die Fraktionschefs. "Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden am Zug. Die Debatte ist am Anfang, nicht am Ende", sagte der Bundestagspräsident. Er habe die sie gebeten, "zeitnah" zu einer Verständigung zu kommen. "Dazu bin ich zu jedem Gespräch bereit."

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war der damalige Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert mit dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit für eine Wahlrechtsreform zustande zu bringen. An der Problemlage hat sich bis heute nichts geändert, gleichwohl will Schäuble nicht von einer "Quadratur des Kreises" sprechen. "Bei der Quadratur des Kreises gibt es ja keinen Kompromiss. Ich mache bei meinem Vorschlag einen Konsensvorschlag, indem ich sage: Jeder muss von seiner Position ein wenig nachgeben."

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Viel Platz für weitere Abgeordnete bleibt nicht im Hohen Haus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dies bezog der CDU-Mann ausdrücklich auch auf die Unionsfraktion. Diese sperrt sich vor allem dagegen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, weil sie dadurch absehbar Mandate einbüßen würde. "Ohne eine Veränderung bei den Wahlkreisen habe ich in anderthalb Jahren keinen Weg gesehen, zu einem Konsens zu kommen. Das muss ich meiner Fraktion klar sagen", betonte Schäuble. Andere wollten beim proportionalen Verteilungsmechanismus der Mandate keinerlei Einschränkung machen. "Das geht auch nicht. Dann gibt es auch keine Lösung."

Entscheidung mit möglichst breiter Mehrheit

Für eine Wahlrechtsreform sollte es nach Schäubles Ansicht im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit geben. "Eine Änderung sollte jedenfalls nicht mit knapper Mehrheit und auch nicht nur mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition beschlossen werden."

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zusteht. Im Jahr 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf verabschiedete der Bundestag deshalb ein neues Wahlrecht, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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