Politik

"Ich freue mich" Schäuble ist jetzt Daddy Cool

Er war Minister, Fraktionschef der Union, galt als Nachfolger Helmut Kohls: Seit heute hat Wolfgang Schäuble eine neue wichtige Rolle. Als neuer Bundestagspräsident macht er gleich klar, wie er diese interpretieren will.

Es beginnt holprig. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erhält Wolfgang Schäuble nur 501 der 704 gültigen abgegebenen Stimmen. Um 13.12 Uhr verkündet Alterspräsident Hermann-Otto Solms von der FDP das Ergebnis. Ein ehrliches, das Schäuble zunächst mit ernstem gesenktem Blick und dann nickend zur Kenntnis nimmt. Ganz cool oder vielleicht sogar etwas angefasst? Das ist in diesem Moment nicht eindeutig zu sagen. "Nehmen Sie die Wahl an?", fragt Solms. Schäuble antwortet: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Wichtige Worte, zumindest für das Protokoll. Aus allen Fraktionen strömen Gratulanten zu Schäuble: zuerst von CDU und CSU, zuletzt die Fraktionschefs der AfD. Solms und Schäuble wechseln die Plätze, der scheidende Finanzminister nimmt seinen neuen Posten ein, leicht erhöht, thronend über dem Rest des Plenums.

In seinem langen Politikerleben hatte Schäuble schon fast alle wichtigen Posten außer den des Regierungschefs. Seit diesem Tag ist der 75-Jährige, der der erfahrenste aller Abgeordneten im Bundestag ist, nun Parlamentspräsident und Nachfolger von Norbert Lammert. Schäuble gilt als erfahrener und versierter Politiker, im Umgang bisweilen aber auch als mürrisch und harsch. Heute ist es ihm spürbar wichtig, Optimismus und Zuversicht auszustrahlen. Seine Botschaft zum Auftakt: Es sind keine einfachen Zeiten, aber keine Panik, das kriegen wir schon hin.

Auf der Tagesordnung ist eine kurze Ansprache des neuen Präsidenten vorgesehen. "Liebe Kolleginnen …", setzt Schäuble an, aber das Mikro ist aus. Er ist kaum zu verstehen. "Muss ich selber drücken?", fragt Schäuble und wirkt kurz etwas hilflos. Dann findet er den Knopf und alle können ihn hören. "Aller Anfang ist schwer, also fangen wir nochmal von vorne an", das sind die ersten Worte des neu gewählten Parlamentspräsidenten. Schäuble beginnt mit Dankesworten, vor allem für Vorgänger Lammert. "Sie hatten eine besondere Begabung als Redner und klare Vorstellungen, was dieses Parlament leisten soll und leisten kann, wenn es denn will", sagt er und schaut hoch zur Besuchertribüne, auf der Lammert sitzt.

"Erregung und Krisengefühle sind nicht neu"

In den vergangenen vier Jahren war Schäuble Finanzminister. In der neuen Bundesregierung, über die CDU und CSU zurzeit mit Grünen und FDP verhandeln, ist noch unsicher, wer dieses Amt künftig ausführt. Die Liberalen beanspruchen den Posten für sich. Die Unionsfraktion sprach sich nach der Wahl für Schäuble als Lammert-Nachfolger aus. Wer kann das neue Sechs-Fraktionen-Parlament mit seinen speziellen Herausforderungen, etwa in Form der AfD, besser orchestrieren als der erfahrene Mann aus dem Breisgau? Eben.

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(Foto: imago/photothek)

Schäuble startet mit viel Elan. Blickt zurück auf seinen Werdegang, auf seine Zeiten als Oppositions- und als Regierungspolitiker, auf seine, auf diese so deutsche Geschichte. Schäuble erinnert an seinen Start als junger Parlamentarier 1972 noch in Bonn, an die leidenschaftlichen Debatten über die Ostverträge. "Die Stimmung war aufgeladen. Die Gesellschaft hatte sich seit Mitte der 60er Jahre in nicht bekanntem Maße mobilisiert und politisiert." Geschadet habe dies jedoch nicht. Schäuble spricht über den Nato-Doppelbeschluss, den Mauerfall. "Veränderung war immer. Vieles wird in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit."

Auch wenn Schäuble es nicht direkt ausspricht, ist jedem Zuhörer klar, worauf er anspielt: die Stimmung in Teilen des Landes, die Verschärfung der öffentlichen Debatte durch die Flüchtlingskrise, die Ende September im Wahlergebnis der AfD Ausdruck fand. Er wisse aus eigenem Erleben, erklärt Schäuble weiter, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind. Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir im Parlament zu führen haben - stellvertretend für eine Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt wurden". Aus Schäuble, der im 45. Jahr Abgeordneter ist, spricht die maximale Souveränität. Was soll so einen, der als Innenminister den deutschen Einigungsvertrag unterschrieben hat, der Altkanzler Kohl politisch überlebt hat und als Finanzminister davor war, Griechenland aus dem Euro zu werfen, was soll so einen noch schocken?

"Es kommt auch auf den Stil an"

In den Verdacht, die aufgeladene politische Stimmung im Land einfach zerreden zu wollen, gerät Schäuble an diesem Donnerstag nicht. Er erwähnt die wachsende Verunsicherung vieler Bürger, fordert, die Bundesrepublik müsse stärker in seiner Verschiedenheit repräsentiert werden. "Wir müssen die Vielzahl an Interessen, Meinungen und Befindlichkeiten der Realität zusammenbringen. Das zwingt zu Kompromissen und Entscheidungen mit Mehrheit." Umso besser das gelinge, desto weniger fühlten sich Menschen zurückgelassen. Von Immanuel Kant leitet Schäuble eine Handlungsmaxime für alle Parlamentarier ab: "Handle so, dass das menschliche Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handeln würden wie du selbst."

Schäuble deutet an, welche Erwartungen er an das Parlament hat. Dabei spricht er - zumindest zwischen den Zeilen - erneut die AfD an. "Es kommt auch auf den Stil an: Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander." Schäuble wirbt für gegenseitigen Respekt und Anstand. Das Parlament müsse vielmehr ein Beispiel setzen für einen zivilisierten Umgang miteinander. Demokratischer Streit sei notwendig, aber "prügeln sollten wir uns hier nicht, auch nicht verbal". Der neue Parlamentspräsident fordert Disziplin ein. Es liegt nicht viel Fantasie darin, sich vorzustellen, dass vor allem die AfD seine Geduld und die Gelassenheit, die er heute vorgibt, künftig stark auf die Probe stellen könnte.

Noch ein Satz Schäubles geht wohl an die Adresse der AfD. "Niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst durch unsere parlamentarischen Entscheidungen", sagt er. Schäuble sieht gestiegene Erwartungen bei den Wählern. "Und wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen", sagt er. Eigentlich soll das reichen zum Auftakt, aber eines will er noch einmal betonen: "Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren." Und dann gibt's Applaus für den, der auch nach mehr als vier Jahrzehnten im Politikbetrieb noch Lust hat auf etwas Neues.

Quelle: n-tv.de

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