Politik
Seit vergangenem Jahr ist Wolfgang Schäuble Präsident des Bundestags.
Seit vergangenem Jahr ist Wolfgang Schäuble Präsident des Bundestags.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Schweige-Aktion für Susanna: Schäuble maßregelt AfD-Fraktion

Die AfD nutzt die Redezeit eines Abgeordneten im Bundestag für eine Aktion für die getötete Susanna. Das kritisiert Bundestagspräsident Schäuble nun scharf. Zumal eine Grünen-Abgeordnete danach übel beschimpft wurde.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. "Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Schäuble ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen, gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hatte Seitz daraufhin aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen. Als er ihrem Aufruf nicht folgte, verwies sie ihn schließlich des Rednerpultes. Schäuble beklagte nun, die AfD-Fraktion habe kurz darauf ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und mit Kritik an Roth verknüpft.

Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden. Zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen. Es sei nicht zulässig, "durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen", sagte Schäuble weiter. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt.

Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident, sagte Schäuble. Mit der Würde des Parlaments sei es "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht". Streit im Parlament müsse Regeln folgen. "Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann", mahnte er. "Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften."

Quelle: n-tv.de