Mordfall Susanna

Im Mordfall Susanna wurde der Verdächtige Ali B. aus dem kurdischen Teil des Irak nach Deutschland gebracht. Dies könnte nun ein juristisches Nachspiel haben - für den Chef der Bundespolizei. Gegen ihn wird wegen Freiheitsberaubung ermittelt.

Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Überstellung des Tatverdächtigen Ali B. aus dem Nordirak beruft sich die Bundespolizei auf einen Präzedenzfall. Doch so eindeutig scheint die Sache nicht zu sein. Das Innenministerium muss seine Darstellung erneut korrigieren.

Im Mordfall Susanna will der Verdächtige keinen anwaltlichen Beistand. In der Vernehmung gesteht er den Mord und bestreitet die Vergewaltigung. Inzwischen ist ihm ein Anwalt zwangsweise beigeordnet.

Die AfD nutzt die Redezeit eines Abgeordneten im Bundestag für eine Aktion für die getötete Susanna. Das kritisiert Bundestagspräsident Schäuble nun scharf. Zumal eine Grünen-Abgeordnete danach übel beschimpft wurde.

Ist Ali B. aus dem von Kurden kontrollierten Nordirak nach Deutschland ausgeliefert oder abgeschoben worden? Darüber herrscht zwischen der irakischen Zentralregierung und der deutschen Bundesregierung Uneinigkeit. Die Unterscheidung ist nicht unwichtig.