Viele Parteien fordern vor der Bundestagswahl Entlastungen für die Steuerzahler - auch CDU und CSU. Doch Deutschlands oberster Kassenwart tritt auf die Euphoriebremse: Das Entlastungspaket der Union hat demnach überschaubare Auswirkungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut vor übertriebenen Hoffnungen auf Steuerentlastungen gewarnt. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU verwies Schäuble in Berlin auf den bisher von der CDU in Aussicht gestellten Entlastungsspielraum "irgendwo" von 15 Milliarden Euro pro Jahr.

"Mit 15 Milliarden können Sie im Einkommenssteuerbereich keine sensationellen Bewegungen machen." Ob man das dann "wuchtig" nenne, sei eine Geschmacksfrage, sagte Schäuble in Anspielung auf CSU-Forderungen. "Ich rate dazu, in den Erwartungen realistisch zu sein."

Schon wenn der Spitzensteuersatz nur um 10.000 Euro später greife als bisher bei rund 54.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, ergebe allein das ein Entlastungsvolumen nahe 15 Milliarden.

Auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 gebe es nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Mindereinnahmen für den Bund kämen zu den Ausfällen aus Steuersenkungen hinzu. Es müsse daher eine "verlässliche, berechenbare" Politik geben. Man müsse auch mehr für Familien mit Kindern tun, betonte Schäuble.

Die Union wolle in der Forschungsförderung Zusätzliches erreichen, bekräftigte Schäuble. Er deutete an, dass das bisherige Ziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschungsausgaben in Deutschland auf 3,5 Prozent angehoben werden solle. Das sei ambitioniert, aber richtig. Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung würden in der nächsten Legislaturperiode angegangen, sollte die Union weiter regieren.