"Absolut inakzeptabel", "potenziell gefährlich" und "kontraproduktiv" - für die Blockade des Berliner Flughafens BER müssen die Aktivisten der "Letzten Generation" viel Kritik einstecken. Die Parteien sind sich einig: Solche Aktionen sollen künftig mit aller Kraft verhindert werden.

Die vorübergehende Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ist parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."

Berlins Innensenatorin Iris Spranger sieht in der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. "Die Blockade des BER war noch einmal ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf", sagte die SPD-Politikerin. Die Protestgruppe habe eine weitere Grenze überschritten. "Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen", sagte Spranger.

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Die Innensenatorin will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen angehen. Durch ein abgestimmtes Handeln sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden, hieß es von einem Sprecher des Innenressorts. Spranger betonte, ihre Behörde werde "weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen".

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen gelang es, einen Sicherheitszaun durchzuknipsen und auf das Flughafengelände zu kommen. Im Bereich der Start- und Landebahn klebten sich dann nach Polizeiangaben vier Menschen fest. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt.

"Jegliche Art von Protest ist legitim"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing rief die Polizei dazu auf, den Vorfall genau aufzuarbeiten. "Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Wissing dem Fernsehsender Welt. "Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten." Für die Zukunft müsse die Frage gestellt werden, was genau zu tun wäre, um derartige Vorfälle zu vermeiden.

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Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng, betonte der Minister. "Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Hier wurde ja auch sofort eingeschritten." Klar sei, dass die verursachten Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden könnten. "Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten", sagte Wissing.

Derweil betonte das Bundesinnenministerium das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland "jegliche Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt ist und absolut legitim ist" und natürlich für den Klimaschutz und jedes andere Anliegen in Deutschland "frei und ungehindert" protestiert werden könne, sagte ein Sprecher in Berlin. Die verfassungsrechtliche Grenze sei dort erreicht, wo Straftaten begangen würden, und hier schreite auch die Polizei ein.