Politik

"Kein Einfluss auf Ukraine" Russische Besatzer vermelden klare Siege bei Scheinreferenden

Es ist keine Überraschung: In den besetzten Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk wollen die russischen Besatzer eine überwältigende Zustimmung für eine Annexion an Russland nach den Scheinreferenden erkennen. Laut Beobachtern wurden Ukrainer zum Urnengang gezwungen.

Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen am Abend.

In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Kiew werde sich von den sogenannten Referenden nicht beeinflussen lassen. Diese würden "keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben".

Blinken: Werden Annexion niemals anerkennen

Kiews Verbündete warnten Russland vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Er wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden "zusätzliche schnelle und hohe Kosten" auferlegen wollen. Ein Sprecher der Europäischen Union kündigte an, die EU werde Sanktionen gegen die Organisatoren der "illegalen" Abstimmungen verhängen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 27. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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