Politik

Tempolimit auf Autobahnen Scheuer pocht auf "Prinzip der Freiheit"

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"Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert."

(Foto: dpa)

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland wohl unmöglich durchzusetzen. Der Bundesverkehrsminister ist ebenfalls ein entschiedener Gegner. Für ihn sind die deutschen Autobahnen "die sichersten Straßen weltweit".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen unterstrichen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker: "Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?"

Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit." Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt."

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand". Der Minister schlug zugleich vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken.

"Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen." So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.

"Masochistische Debatte" zu Feinstaub

Zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten sagte Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Deren Aufruf müsse dazu führen, "dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird". Als erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

Scheuer mahnte zugleich die Autobauer, das Ladestationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. "Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen. Herstellen muss diese Ladesäulen aber die Industrie, die endlich lukrative und alltagstaugliche Lösungen anbieten muss", so der Minister. Die Konzerne müssten auch im eigenen Interesse hier noch mehr tun. "Ohne Ladestationen wird nämlich auch kein Elektroauto verkauft."

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/rts

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