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Verträge vorschnell gebilligt? Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut

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Verkehrsminister Scheuer muss sich nach dem Stopp der Pkw-Maut einiges an Kritik einstecken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der gescheiterten Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Betreiber-Verträge zu früh unterzeichnet, ohne das entsprechende Gerichtsurteil abzuwarten. Im Bundestag stellt sich der CSU-Politiker nun seinen Kritikern und erklärt sein Handeln.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei der Pkw-Maut vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil gekündigt. Daraus könnten finanzielle Ansprüche der Firmen folgen. Scheuer sagte, Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Scheuer hält Schiedsverfahren nicht für gerechtfertigt

Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nach der Befragung Scheuers im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. Linke-Expertin Ingrid Remmers kritisierte mit Blick auf rechtliche Zweifel an der Pkw-Maut: "Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist." Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos gewesen und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere vergeben. Das sei ein "sehr, sehr triftiger Kündigungsgrund".

Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer, es sei um die "Feinplanung gegangen", da seien Fristen überschritten worden. Bei einem großen Projekt gebe es zwar "immer auch mal Ruckeleien". Aber das Entscheidende sei gewesen, dass der Auftragnehmer am Tag vor dem Gerichtsurteil - also am 17. Juni - mitgeteilt habe, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht kommt". Daraus habe sich ein weiterer Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Die Befürchtung, dass es wie bei der Lkw-Maut nun ein langes und teures Schiedsverfahren geben könne, hält Scheuer nicht für gerechtfertigt. Diesmal habe man kein freies Schiedsverfahren gewählt, sondern ein institutionalisiertes Verfahren.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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