Politik

"Ich habe noch viel vor" Scheuer würde gerne Minister bleiben

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Hatte eine "knackige", aber "auch ziemlich ergebnisorientierte" Legislaturperiode: Verkehrsminister Andreas Scheuer.

(Foto: dpa)

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten PKW-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte: "Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor."

Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der PKW-Maut. "Es steht 88 zu 1", sagte er mit Blick darauf. "88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert." So betonte er mit Blick auf die Bahn: "Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor."

Die PKW-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur PKW-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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