Politik

Debatte um rechte Feindeslisten Schiedsperson soll Betroffene informieren

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FDP-Sprecher Kuhle mahnt an, die Einschätzung der Behörden bei Rechtsextremismus sei zu abstrakt.

(Foto: picture alliance / Peter Steffen)

Todes- und Feindeslisten aus dem rechten Spektrum werden in Deutschland auf Länderebene unterschiedlich bewertet. Dadurch entsteht das Risiko, dass potenziell gefährdeten Personen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die FDP schlägt daher eine Art Informationsvermittler vor.

Im Umgang mit rechten Datensammlungen fordert die FDP-Fraktion im Bundestag die Berufung einer Ombudsperson. Diese solle die Information von Personen "auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten" in Abstimmung mit den Bundesländern koordinieren, verlangt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier.

Zuletzt wurden mehrere Listen bekannt, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Das Innenministerium zeigte sich alarmiert. Die Länderpolizeien gingen ganz unterschiedlich mit Informationen über solche Listen um, beklagte Kuhle.

Betroffene müssten aber auf jeden Fall informiert werden, auch wenn die Behörden nur ein geringes Gefahrenpotenzial ausmachten. "Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter", erklärte Kuhle. "Sie dürfen nicht mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen werden." Die Betroffenen bräuchten eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich bei Fragen zu ihrer Gefährdung oder zu Gegenmaßnahmen wie Strafanzeigen oder Schutzmaßnahmen wenden könnten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnte unterdessen davor, Unruhe zu schüren. Oftmals würden die Namen auf diesen Listen voneinander abgeschrieben, erklärte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Betroffene sollten seiner Ansicht nach nur dann informiert werden, wenn wirklich Anhaltspunkte für eine Bedrohung oder Gefährdung vorlägen. Eine sorgfältige Prüfung sei stets erforderlich.

Seehofer: "Dürfen nicht zurückweichen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag erklärt: "Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie." Alle Sicherheitsbehörden seien wachsam und arbeiteten Hand in Hand. Bei konkreter Gefährdung würden Betroffene informiert. "Von solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen."

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick forderte unterdessen verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Betroffene, die auf solchen Listen auftauchten, müssten ein Recht auf Auskunft haben und darüber, was genau angedroht werde.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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