Politik

Andere Staaten haben Priorität Scholz: Kein schneller EU-Beitritt der Ukraine

2660ccf5ed7d7a676cafee52269c8213.jpg

Für alle Beitrittsverhandlungen gelten dieselben Standards und Anforderungen, sagt Kanzler Scholz.

(Foto: dpa)

Seit Jahren nähern sich Brüssel und Kiew an. Die ukrainische Regierung wünscht sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges eine Aufnahme in die EU. Deutschland dämpft jedoch die Erwartungen an einen schnellen Beitritt.

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine darauf, dass die EU-Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten Priorität haben müssen. Im Übrigen würden für alle Beitrittsverhandlungen dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte er zur Debatte, ob man die Aufnahmemodalitäten für die Ukraine abkürzen sollte. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sagte, dass man im Falle der Ukraine auch zweigleisig fahren könne: Ein EU-Beitritt werde sicher sehr lange dauern, aber man könne das Land schon vorher enger an die EU anbinden.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt der Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Kiew. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.

Mit der Bundesaußenministerin ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Mitglied der Bundesregierung in das Land gereist. Zum Auftakt ihres Besuches machte Baerbock sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, erklärte Baerbock auf Twitter. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die dort verübt worden seien.

Mehrheit befürwortet Kiew-Reisen von Scholz und Steinmeier

Mehr zum Thema

Scholz begrüßte, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagte er. "Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Nach den diplomatischen Verstimmungen durch die Ausladung Steinmeiers sind inzwischen sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler offiziell nach Kiew eingeladen worden. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet einer Forsa-Umfrage zufolge derartige Besuche. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 72 beziehungsweise 74 Prozent dafür aus, dass Steinmeier und Scholz Einladungen nach Kiew annehmen sollten.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen