Angebot "hat geklappt" Scholz: Mehrwertsteuersenkung endet 2020
06.12.2020, 10:15 Uhr
Im Januar heißt es dann wieder: 19 statt bisher 16 Prozent.
(Foto: picture alliance/dpa)
16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer, das war einer der wenigen positiven Effekte der Corona-Pandemie. Doch damit wird zum Jahresende wieder Schluss sein, bekräftigt Bundesfinanzminister Scholz. Um die Corona-Schulden zu tilgen, hat er bereits die Besserverdiener im Blick.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. "Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie befristet ist", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Man folge hier klassischen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. Ohne die Befristung gebe es nicht diesen Effekt. "In einer Krise besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zurückhalten und auf bessere Zeiten warten. Wenn es ein ganzes Volk so macht, kommen wir 10, 15 Jahre nicht aus einer solchen Krise raus. Also haben wir ein Angebot gemacht, trotz der Krise größere Anschaffungen zu tätigen. Das hat geklappt", betonte Scholz.
Neustart für Vermögenssteuer?
Im Deutschlandfunk forderte Scholz insgesamt mehr Steuergerechtigkeit. Wenn jetzt Milliarden aufgewendet würden, um Unternehmen zu retten, sei es eine etwas eigenwillige Forderung, dass nach der Krise erstmal Steuersenkungen für Spitzenverdiener und sehr große Unternehmen auf der Tagesordnung stünden, erklärte Olaf Scholz. "Das ist auch ehrlicherweise ein bisschen etwas, dass gegen alles, was Anstand gebietet, gerichtet ist".
Der Abbau der hohen Staatsschulden müsse zwar wie schon nach der Finanzkrise über wirtschaftliches Wachstum erfolgen, dennoch halte er auch ein gerechteres Steuersystem für notwendig. "Wer ein paar 100.000 Euro verdient zum Beispiel, sollte etwas mehr zahlen", sagte Scholz.
Ein legitimes Mittel könne auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Die sei ja nicht per Gesetz abgeschafft worden, sondern weil der Gesetzgeber nicht den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt habe, "eine ordentliche Bewertung unterschiedlicher Vermögen durchzuführen. Und das, glaube ich, sollte nicht so bleiben". Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, formal abgeschafft ist sie nicht.
Quelle: ntv.de, sba/DJ
