Auch Scholz rügt das US-Interview mit Putin auf ganzer Linie. Die Lügen des Kremlchefs könnten an "seiner imperialistischen Bestrebung" nichts ändern, sagt der Kanzler in Washington. Dort wird er mit Präsident Biden über Hilfen für die Ukraine sprechen. Trotz der Blockade im Senat ist Scholz zuversichtlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

Scholz sagte weiter: "Es gibt eine ganz klare Ursache, das ist der Wille des Präsidenten Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebung ist." Der Krieg könne "jederzeit enden", sagte Scholz. "Aber nicht so, wie sich das der russische Präsident vorstellt, indem die Ukraine kapituliert, sondern indem er den Krieg seinerseits beendet und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine friedliche Lösung möglich wird."

Scholz reiste nach Washington, um am Abend (20.45 Uhr MEZ) mit US-Präsident Joe Biden zu einem ausführlichen Gespräch zusammenzukommen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein, nachdem der US-Senat ein Hilfspaket im Volumen von 60 Milliarden Euro blockiert hat.

Scholz "ganz froh" über gutes Zeichen bei Militärhilfe

Vor dem Gespräch mit Biden zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass es bald eine Entscheidung gibt über neue Militärhilfen der USA für die Ukraine. Der Kanzler sagte, er sei "ganz froh" darüber, dass es jetzt ein gutes Zeichen gebe, dass möglicherweise bald der amerikanische Senat eine Entscheidung treffen werde für ein Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schaffe, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen.

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Es gehe um eine klare und wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten und eine tatkräftige Hilfe für die Ukraine. "Ich will nicht spekulieren, wie lange es noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht. Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte." Am Donnerstagabend hatte sich Scholz mit Senatoren des US-Kongresses getroffen.

Europa könne einen großen Beitrag leisten, sagte der Kanzler weiter. "Deutschland leistet definitiv einen großen Beitrag. Aber ohne den Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika wäre die Situation für die Ukraine sehr, sehr schwierig", mahnte Scholz. "Ich will sehr helfen, dass hier eine solche Entscheidung in den USA stattfindet. Aber ich will auch helfen, dass wir gemeinsam klarmachen, dass Putin nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird." Dies sei eine Botschaft, die nun dringend erforderlich sei. Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.