"Er wollte den Krieg"Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. "Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können", sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs "Das Versagen", einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. "Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg", sagte Scholz.
Scholz rechtfertigt zögerliche Waffenlieferungen
Der Altkanzler verteidigte das zeitweise heftig umstrittene Tempo der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich halte die Diskussion für lächerlich, wenn ich das ganz offen sagen darf, weil sie mit der Tatsache, dass wir die realen Waffenlieferungen organisiert haben, wenig zu tun hat", sagte Scholz. Stets sei abzuwägen gewesen, ob Deutschland sich im Gleichklang mit Partnern bewege und wie Russland reagiere. Es sei so gewesen, "dass man natürlich auch austesten musste, wie weit das gehen kann".
"Denn es gibt ja kein Gesetzbuch über: Das ist der eine Schritt zu viel. Das kann man nirgendwo nachlesen und lernt man auch nicht an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, sondern das ist etwas, was man herausfinden muss", sagte Scholz.
Das Buch von Katja Gloger und Georg Mascolo ist im letzten November erschienen. Es analysiert die Russlandpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten. Die Autoren zeigen, wie Warnungen vor dem aggressiven Kurs des russischen Präsidenten vernachlässigt und weiter Hoffnung in eine Zusammenarbeit gesetzt wurde. Es wurde in Berlin vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vorgestellt.