Politik

Warnung vor Einmarsch in Ukraine Scholz: Russland kennt unsere Entschlossenheit

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2022 hat Deutschland den G7-Vorsitz und damit eine besondere internationale Rolle inne.

(Foto: picture alliance/dpa/AP Pool)

Nach seiner Absage an ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen macht Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weiter verbal Druck auf Russland. Der US-amerikanische Außenminister tut es ihm woanders gleich. Werden Gespräche noch fruchten?

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation", sagte der SPD-Politiker bei einer digitalen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos.

Scholz warb gleichzeitig für weitere Gespräche mit Russland. "Noch lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen hat", sagte er. "Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option."

Nichtsdestotrotz setzt Scholz offenbar weiter auf Gespräche. Forderungen aus der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen hatte er erst am Vortag eine Absage erteilt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", hatte der SPD-Politiker gesagt. Daran halte auch die neue Regierung fest. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die Forderung zuvor bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen.

Scholz warnte Russland nun erneut indirekt vor einem Einmarsch in die Ukraine. Dass Grenzen nicht verschoben werden dürften, sei ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung, sagte er. Es müsse die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Weitere Gespräche stehen an

Etwa zeitgleich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken zum Ukraine-Konflikt - und wurde etwas deutlicher. "Es geht um mehr als die Ukraine", sagte Blinken bei seinem Besuch in Kiew vor Personal der US-Botschaft laut Redemanuskript. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien infrage, auf denen das gesamte internationale System beruhe.

In der vergangenen Woche hatte Russland erste Gespräche mit den USA, der NATO und der OSZE geführt. Am Freitag treffen sich die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, in Genf.

Die Prinzipien des internationalen Systems seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Blinken. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. "Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht", warnte Blinken.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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