Das Positionspapier von Finanzminister Lindner sorgt für einen Streit über die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Kanzler Scholz lädt seit Sonntag zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Nun scheint es einen erneuten Versuch zur Entschärfung zu geben.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise ist Kanzler Olaf Scholz am Morgen erneut mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kanzleramt zusammengekommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein. Nach rund zwei Stunden war das Treffen beendet.

Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Regierung weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

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Scholz hatte darauf Lindner am Sonntagabend getroffen und bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend mehrere Dreier-Treffen mit dem FDP-Chef und Habeck angesetzt. Eine erste solche Zusammenkunft fand am Montag statt.

Habeck ging darauf im Streit um den Haushalt 2025 einen Schritt auf Lindner zu. Er bot an, frei werdende Mittel für die vorerst nicht gebaute Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dies hatte Lindner gefordert. Habeck sieht in der Krise der Koalition nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs rief er in den ARD-"Tagesthemen" zum Durchhalten auf.

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Am Mittwochabend kommt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an. Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden.