China und Russland haben eine enge Beziehung. Laut Bundeskanzler Scholz kann die Volksrepublik entsprechend auf Putin einwirken, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten macht er das klar. Dabei verweist er auch auf die UN-Charta.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi. Weitere wichtige Themen seines Besuches waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

"Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. "China und Deutschland beabsichtigen, sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abzustimmen", erklärte Scholz.

Politik 16.04.24

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Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz.

Kritik vom Westen

China nimmt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben eine neutrale Position ein. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland bisher nicht verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft sogar noch vertieft. Nach US-Angaben ist China für Russland mittlerweile der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen benötigt werden.

Xi verwies mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren, anstatt eigene "egoistische" Interessen zu verfolgen, erklärte Xi den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten, statt "Öl ins Feuer zu gießen" und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.

Auch Klimawandel ein Thema

Politik 15.04.24

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Scholz traf Xi am letzten Tag seiner dreitägigen China-Reise, bei der er von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Scholz betonte dabei insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. "Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die ganze Welt", sagte er. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen."

Scholz sprach auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang über die Zusammenarbeit beim Klimawandel und die Handelsbeziehungen. Damit deutsche Unternehmen in China weiter zu "Wachstum, Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit beitragen" könnten, bräuchten sie die richtigen Rahmenbedingungen, sagte der Kanzler. "Darunter verstehen wir einen gleichberechtigten Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen, den Schutz geistigen Eigentums und ein verlässliches Rechtssystem. An konkreten Verbesserungen in diesen Bereichen wollen wir arbeiten."

Wissing, Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, Jin Zhuanglong, unterzeichneten etwa eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich automatisiertes Fahren.