Im Ukraine-Konflikt wendet sich Kanzler Scholz an Russlands Präsident Putin. In einem Telefonat verurteilt Scholz die Pläne, die Unabhängigkeit der Separatistengebiete anzuerkennen und fordert einen russischen Truppenabzug aus den grenznahen Gebieten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen und zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Es wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russland, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit in einem Telefonat mit Putin.

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Politik 21.02.22

"Volksrepubliken" in Ostukraine Putin erkennt Unabhängigkeit der Separatistengebiete an

Zuvor hatte Russlands nationaler Sicherheitsrat Putin zur Anerkennung von Luhansk und Donezk aufgefordert. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen wollte der Kremlchef noch am Montag über den auch von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und vom Parlament in Moskau eingebrachten Antrag entscheiden. Scholz verurteilte die Pläne für eine Anerkennung.

Nach Angaben Hebestreits forderte er den russischen Präsidenten zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen auf. Der Kanzler habe unterstrichen, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen. Russland stehe hier in einer besonderen Verantwortung. Scholz berate sich derzeit "mit den engsten Partnern", darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Ostukraine ist seit 2014 zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpft. In den letzten Tagen haben die Kämpfe deutlich zugenommen. Nach UN-Schätzungen gab es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.