Politik

Modi vermeidet Urteil über Kreml Scholz hofiert Indiens Premier in Berlin

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Die Gegensätze in der Ukraine-Politik bleiben ausgespart: Scholz trifft Modi in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kurz nach seiner Japan-Reise empfängt Kanzler Scholz den indischen Regierungschef Modi. Zwar sind Deutschland und Indien beim Umgang mit Russlands Angriffskrieg nicht auf einer Wellenlänge, aber die weltgrößte Demokratie könnte eine Alternative zum Systemrivalen China werden.

Deutschland und Indien wollen trotz Differenzen beim Ukraine-Krieg enger zusammenarbeiten. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Indiens Ministerpräsident Narendra Modi betonten bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin die Absicht für eine vertiefte strategische Partnerschaft. Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern wie Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zehn Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung stellen wolle. Modi betonte, dass ihn seine erste Auslandsreise seit der Corona-Pandemie nach Berlin geführt habe.

Beide Regierungschefs bemühten sich, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Die indische Seite lehnte deshalb auch Fragen bei der Pressekonferenz ab. Denn Differenzen gibt es, etwa über den Ukraine-Krieg. Während Scholz Russland erneut den Bruch des Völkerrechts vorwarf und Russland aufforderte, den Krieg sofort zu beenden, sprach Modi davon, dass dieser keine Gewinner, sondern nur Verlierer hervorbringen werde. Besonders Entwicklungsländer würden unter den Folgen wie Preissteigerungen und Lieferengpässen leiden.

Indien kauft russisches Öl

Indien, das einen erheblichen Teil seiner Waffen von Russland bezieht, bemüht sich seit Beginn der russischen Invasion um eine neutrale Haltung. Während westliche Länder aus dem Import von Kohle, Öl und Erdgas aus Russland aussteigen, hat Indien seine Ölimporte aus Russland noch erhöht. Ein Grund sind erhebliche Preisnachlässe, die Russland einräumt. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr Mitte März von Insidern, dass Indien die gegenwärtigen Verwerfungen am Weizenmarkt nutzen will, um Marktanteile zu gewinnen. Die Regierung in Moskau umwirbt ihrerseits Indien und will so westliche Sanktionen umgehen. Allerdings hat Indien auch gute Beziehungen zum Westen. Zuletzt hat das Land erst seine Zusammenarbeit mit den USA verstärkt.

Ohne Indien direkt zu kritisieren, appellierte Scholz, dass die Demokratien in der Welt enger zusammenarbeiten müssten. "Wir müssen die Demokratie als ein Anliegen der Menschheit begreifen, das uns verbindet und für das wir Verantwortung tragen", sagte der Kanzler. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die neutrale Haltung Indiens zum russischen Angriff auf die Ukraine als Hindernis für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. "Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Beide Regierungen unterzeichneten eine Reihe von Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit. Dazu gehören eine Vereinbarung zur engeren Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff, für die eine Taskforce eingerichtet werden soll. Zudem planen beide Länder ein Geheimschutzabkommen sowie verschlüsselte direkte Verbindungen zwischen den Außenministerien beider Staaten. Scholz betonte, dass die Regierung erstmals mit einem Herkunftsland von Migranten auch ein umfassendes Mobilitäts- und Migrationsabkommen abgeschlossen habe. Die 17.000 indischen Studenten an deutschen Hochschulen seien unabhängig von ihrem Studium willkommen. Deutschland sucht seit Jahren auch in Indien nach Fachkräften.

Wachstumsmarkt Indien: Alternative zu China

Das Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern gilt als großer Wachstumsmarkt. Der bilaterale Handel ist mit 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 aber noch relativ gering. Die deutsche Wirtschaft beklagt erhebliche Marktzugangsbeschränkungen: Die Maschinenbauer etwa fordern eine Absenkung der Industriezölle. Modi verwies darauf, dass Indien derzeit die höchsten Wachstumsraten unter den entwickelten Volkswirtschaften habe. Er nahm am Nachmittag auch an einem Wirtschaftstreffen hinter verschlossenen Türen teil.

Das Treffen mit Modi war der zweite ausführliche Austausch des Kanzlers mit einem asiatischen Land innerhalb weniger Tage. Vergangene Woche hatte Scholz Japan besucht. Die Reise hatte vor allem für Aufsehen gesorgt, weil der Sozialdemokrat anders als seine Vorgänger Angela Merkel und Gerhard Schröder nicht zuerst nach China gereist war. Peking wird von Deutschland und anderen westlichen Ländern als Systemrivale gesehen.

Indien ist das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt und die größte Demokratie der Welt. Es zählt nun neben Indonesien, Senegal und Südafrika zu den vier Ländern, die Scholz zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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