Politik

Kurztrip nach Washington Scholz ist "sicher, dass Regierung bis Weihnachten steht"

Mit dem Weißen Haus im Rücken erklärt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington, dass die Ampel-Sondierungen bis Dezember beendet werden können. Seine Reise in die USA hat allerdings einen ganz anderen Anlass.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in den kommenden Wochen erfolgreich abgeschlossen werden können. "Alle haben sich vorgenommen, jetzt zügig zu arbeiten, und die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten, und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er bei einem Pressetermin vor dem Weißen Haus in Washington.

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Olaf Scholz und seine kanadische Kollegin Chrystia Freeland vor dem Weißen Haus in Washington.

(Foto: ntv)

Deshalb sei er "sicher, dass das Vorhaben, das alle drei Parteien die miteinander sondieren haben, auch realisiert werden kann, nämlich dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden".

Scholz nimmt in Washington an einem Treffen der Finanzminister der G20-Staaten teil, das dort im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank stattfindet. Im Zentrum des G20-Treffens stehen die jüngsten Fortschritte bei der Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Kanadische Kollegin gratuliert und dankt

Die Mindeststeuer war auch der offizielle Anlass für Scholz' Pressetermin, bei dem er gemeinsam mit der kanadischen Finanzministerin Chrystia Freeland auftrat. Freeland gratulierte ihrem deutschen Kollegen vor den Journalisten zu seinem Wahlerfolg, außerdem dankte sie ihm ausdrücklich für seinen persönlichen Einsatz für die globale Mindestbesteuerung: Scholz setze sich bereits seit langer Zeit für diese multilaterale Vereinbarung ein. Scholz sagte, er sei glücklich, dass er in den vergangenen Jahren mit Freeland an dem Thema arbeiten konnte, "denn es ist nicht sehr leicht, eine internationale Vereinbarung zu erreichen".

Die G20-Finanzminister würden sich die bereits erreichte internationale Verständigung bei der Mindestbesteuerung in Washington "zu Eigen" machen, sagte Scholz. Später müssen auch die Staats- und Regierungschefs der G20 noch zustimmen. Dies sei "ein ganz besonderer Moment", so Scholz. "Es wird uns gelingen, den Wettbewerb nach unten mit immer geringeren Unternehmenssteuersätzen zu beenden, der die Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten so sehr belastet hat. Mit der internationalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen wird es auch dazu kommen, dass wir erhebliche Mehreinnahmen haben - weltweit, aber eben auch ganz konkret in Deutschland."

Scholz sprach von einem "großen Fortschritt in der internationalen Besteuerung" und einer "revolutionären Reform". Auf die Frage, ob diese Mehreinnahmen Auswirkungen auf die Sondierungsverhandlungen in Deutschland haben, sagte Scholz, es helfe zunächst "der Demokratie und der Fairness in unseren Gesellschaften". "Wir mussten und müssen doch erreichen, dass nicht der Bäcker um die Ecke das Gefühl hat, er zahlt mehr Steuern als ein globales Unternehmen."

Quelle: ntv.de, hvo

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