Politik

Wissing bleibt vorsichtig Ampel-Sondierer vor "harten Entscheidungen"

SPD, FDP und Grüne zeigen sich bei ihren Sondierungsgesprächen zurückhaltend optimistisch. Allerdings weist FDP-Generalsekretär Wissing darauf hin, "dass erst dann etwas vereinbart ist, wenn alles vereinbart ist". Am Freitag soll entschieden werden, ob die drei Parteien in formelle Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Nach dem zweiten Tag der Sondierungsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ein verhalten positives Zwischenfazit gezogen. Bis zum kommenden Freitag wollen die Generalsekretäre der drei Parteien eine "Entscheidungsgrundlage" aufschreiben. Auf dieser Basis wollen sie dann "befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. In den kommenden zwei Tagen gehe es daher "auch um harte Entscheidungen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Gespräche in der großen Runde wurden auch deshalb bis Freitag unterbrochen, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister in den kommenden Tagen beim G20-Finanzministertreffen in Washington ist; am Freitag kommt er zurück nach Berlin. Dann könnte beschlossen werden, dass in der kommenden Woche förmliche Koalitionsverhandlungen beginnen. Darauf festlegen wollten sich die drei Generalsekretäre aber ausdrücklich nicht.

Klingbeil sagte, es habe am Montag und Dienstag "einen guten Auftakt" in die Sondierungen gegeben. Es werde noch "die eine oder andere Hürde" geben, aber er sei sicher, dass die gemeistert werden könnten. "Die Aufgaben sind nicht zu klein, aber ich glaube, das kann etwas Gutes werden."

Grüne müssten noch Parteitag einberufen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, in den vergangenen anderthalb Tagen sei die Menge an Gemeinsamkeiten größer und die Menge an Unterschieden kleiner geworden. "Aber es bleiben auch noch Sachen zu lösen." Es sei nicht einfach, zwischen drei Parteien Brücken zu bauen, aber der Wille dazu sei "sehr, sehr spürbar" gewesen.

Die Aufgabe der kommenden zwei Tage für ihn und seine beiden Kollegen beschrieb Kellner so: "Jetzt verschriftlichen Sie mal vierzehn Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Tage. Dass das eine Aufgabe ist, ist, glaube ich, nachvollziehbar, und das ist der nächste Schritt, den wir gehen."

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, müsste die Grünen dem auf einem kleinen Parteitag zustimmen, einem sogenannten Länderrat. Kellner sagte, dazu sei noch nicht eingeladen worden, aber die Grünen seien "schnell handlungsfähig". Die Frage, ob am Freitag über die Einladung entschieden werde, beantwortete Kellner nicht.

"Wenn es Ergebnisse gibt, werden Sie die zu sehen bekommen"

Wissing äußerte sich vorsichtiger als seine Kollegen. Selbst mit Blick auf den kommenden Freitag sagte er, es gebe keine Verpflichtung, dann "irgendeine Entscheidung zu treffen". Er unterstrich, man habe höflich und sachorientiert miteinander gesprochen, aber es sei eine andere Frage, die Ergebnisse solcher Gespräche schriftlich zu fixieren. Das sei "die Stunde der Wahrheit", so der FDP-Generalsekretär. "Diese liegt nun vor uns."

Einzelheiten über den Stand der Debatte wollten die drei nicht verraten, nicht einmal grobe Andeutungen gab es dazu. "Das ist ein sehr ernsthafter und schwieriger Sondierungsprozess, aber das heißt nicht, dass wir nicht sehr gute Gespräche miteinander führen", sagte Wissing. Die Gespräche hätten "einen sehr guten Ton und haben auch eine sehr große Seriosität und Sachlichkeit", so Wissing. Nur "in einem vertraulichen Raum" könne man offen miteinander sprechen. "Wir wollen uns nicht mit Lippenbekenntnissen begeistern, sondern wir wollen uns mit Fakten überzeugen."

Klingbeil sagte, Vertrauen sei ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Gespräche. Die drei Parteien hätten deshalb verabredet, "dass wir nicht in die Themen reingehen", also öffentlich keine Zwischenstände verkünden. "Wenn es Ergebnisse gibt, dann werden Sie die zu sehen bekommen", sagte Klingbeil den Journalisten. Jetzt sei der Zeitpunkt aber noch nicht gekommen.

"Es gibt ein Ergebnis oder es gibt kein Ergebnis"

Auf die Frage, ob eine Ampel-Koalition mit dem heutigen Tag wahrscheinlicher geworden sei, sagte Klingbeil, er finde, "wir sind auf einem guten Weg". Wissing ergänzte, bei solchen Gesprächen gelte immer, "dass erst dann etwas vereinbart ist, wenn alles vereinbart ist". Es gebe keine Sondierungszwischenergebnisse, "sondern am Ende ein Sondierungsergebnis oder kein Sondierungsergebnis". Kellner stimmte dem zu: "Alles gesagt."

Neben der von den Generalsekretären gelobten offenen Gesprächsatmosphäre hat die Vertraulichkeit zwei weitere Vorteile für die Unterhändler. Zum einen ist die demonstrative Diskretion ein permanenter Vertrauensbeweis der Unterhändler untereinander: Indem sie ihre Verabredung einhalten, zeigen die Parteien sich gegenseitig, dass sie es ernst meinen. Und sie ist ein Signal nach außen: Wenn die Sondierungen scheitern, soll das Publikum wissen, dass es nicht an der Unprofessionalität der Teilnehmer lag, sondern an inhaltlichen Gegensätzen.

Die "vertieften Sondierungen" hatten am Montag mit zehnstündigen Verhandlungen begonnen, am heutigen Dienstag saßen die Teams vier Stunden zusammen. Noch am Morgen hatten die Unterhändler eine leichte Skepsis durchblicken lassen. "Schwer", sagte FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage, wie die Stimmung sei. Er lächelte dabei zwar, aber übertriebenen Optimismus wollte er offenbar nicht versprühen. Ähnliche Signale kamen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sagte, "ob jetzt Verhandlungen etwas Freudvolles sind, das lassen wir mal dahingestellt".

Quelle: ntv.de

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