Der Umgang mit Minderheiten, eingeschränkte Freiheitsrechte, Drohungen gegen Taiwan: In den vergangenen Jahren verschlechtern sich die deutsch-chinesischen Beziehungen deutlich. Nun gibt es Konsultationen auf Augenhöhe, und Kanzler Scholz und Chinas Regierungschef zeigen sich zufrieden.

Deutschland und China setzen ungeachtet bestehender Differenzen auf eine Zusammenarbeit etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. "Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen, um einander gut zu verstehen und den globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Chinas Ministerpräsident Li Qiang sagte, seine Regierung wolle die Beziehungen auf eine neue Ebene heben. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Beziehungen zu China auch in Deutschland umstritten. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für einen Abbau der Abhängigkeit von China ein. Scholz betonte jedoch, dass damit nicht die Abwendung von China, sondern der Ausbau der Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten gemeint sei.

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Vor dem Hintergrund chinesischer Sanktionen gegen die auf die Volksrepublik spezialisierte Denkfabrik Merics und mit Blick auf deutsche Journalisten in China mahnte der Kanzler bessere Arbeitsmöglichkeiten an. Die Spannungen um Taiwan wurden in den Statements nicht erwähnt. Die kommunistische Regierung ließ bei dem Auftritt vor Journalisten auf der ersten Auslandsreise von Li keine Fragen zu - wie schon bei dem Besuch von Scholz in Peking im November.

Li will Zweifel an Pekings Wirtschaftswachstum zerstreuen

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Scholz forderte China auf, sich verstärkt bei Russland für eine Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen. Voraussetzung müsse aber der Abzug russischer Truppen und nicht ein Einfrieren des jetzigen Status Quo mit russischen Geländegewinnen sein. "Ich habe erneut an die chinesische Führung appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen", sagte Scholz. China trage als UN-Sicherheitsratsmitglied eine ganz besondere Verantwortung, dass die territoriale Integrität von Ländern geschützt werden müssten.

Li versuchte, Zweifel an dem Wirtschaftswachstum Chinas zu zerstreuen. Er sei zuversichtlich, dass sich die Konjunktur gut entwickeln werde. Gemeinsam könne man einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten, sagte er mit Hinweis auf die von der Regierung in Peking gewünschte technologische Zusammenarbeit mit Deutschland. Es sei ein Klima- und Transformationsdialog sowie ein Finanzdialog beschlossen worden, sagten beide Politiker.

SPD streitet über Zukunft des Formats

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Für die Bundesregierung sei es "ein besonderes Anliegen", dass Deutschland und China im Kampf gegen den Klimawandel eng zusammenarbeiteten, ergänzte Scholz. Beide Länder gehörten zu den größten Emittenten von Treibhausgasen und trügen deshalb eine besonders große Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung. "Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen", betonte der Kanzler. "Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Reduzierung der Erderwärmung."

Scholz und Li nahmen anschließend an einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium teil. Li hatte einige deutsche Unternehmenschefs bereits am Montag getroffen. An der Runde am Nachmittag nahmen nach Unternehmens- und Regierungsangaben etwa der BASF-Chef Martin Brudermüller sowie die Topmanager von Firmen wie BMW, Siemens oder Merck teil. Scholz hatte in dem Auftritt mit Li betont, dass er der chinesischen Seite ganz konkrete Probleme deutscher Firmen in China übermittelt habe.

In der SPD wird unterdessen über die Zukunft der Regierungskonsultationen mit China gestritten. Während Scholz sie als wichtigstes Gesprächsformat begrüßte, stellte der Vorsitzenden des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sie infrage. "Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).