Beim G7-Gipfel in Italien will die EU ihr 14. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren. Daraus wird nichts. Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung eine Einigung blockiert. In einem Interview findet Kanzler Scholz für diesen Vorwurf klare Worte und verspricht eine baldige Einigung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz dem Sender Welt TV. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann." Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die etwa deutsche Unternehmen, nach Südamerika, Asien oder Afrika liefern, nicht "auf Umwegen in Russland landen", fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu einer Einigung komme. "Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche."

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu verhindern. Diese Umgehungen helfen der russischen Rüstungsindustrie derzeit etwa dabei, noch immer westliche Technologien zu beziehen, die später in russischen Waffensystemen verbaut und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

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Politik 15.06.24

Kanzler im Exklusiv-Interview Scholz: "Das ist das Gegenteil von einem Friedensplan"

Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut EU-Diplomaten an den deutschen Bedenken: Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nicht die ersten Unstimmigkeiten

Scholz bezeichnete diese Brandmarkung bei Welt TV als "völligen Quatsch". Deutschland wolle "ja eine Lösung suchen", betonte der Kanzler in dem Interview. Die rechtsnationalistische Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für Waffenlieferungen an die Ukraine.

In den Verhandlungen fordert die Bundesregierung demnach unter anderem, eine Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen der überführten Unternehmen einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Verstöße gegen die Sanktionen verantwortlich gemacht werden könnten.

Der Fall der Russland-Sanktionen ist nicht der erste, in dem die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stößt. Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der NATO, dass ein neues Projekt für die Ukraine als "NATO Mission Ukraine" (NMU) bezeichnet wird. Die Bundesregierung vertrat dabei den Standpunkt, dass der Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propagandazwecke ausgeschlachtet und gegen die Allianz verwendet werden könnte.