Politik

"Haben alle Fragen besprochen" Scholz spricht mit Kronprinz über Khashoggi-Mord

Bei seinem Saudi-Arabien-Besuch geht es dem Kanzler vor allem darum, neue Energie-Partnerschaften zu schließen. Doch stehen auch unbequeme Themen im Raum wie der Khashoggi-Mord, für den Kronprinz bin Salman verantwortlich gemacht wird. "Nichts ist unbesprochen geblieben", versichert Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen", sagte der SPD-Politiker nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. "Das gehört sich so. Und da können sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist." Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Mit seinem Besuch setzt Scholz nun ein Zeichen der Normalisierung. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden waren vor ihm schon die wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien.

Rüstungsexport heikles Thema

Auch Biden hatte im Juli in Dschidda bei seinem Treffen mit dem Kronprinzen den Mord an Khashoggi angesprochen. Er sagte damals nach dem Gespräch, dass der Kronprinz die Verantwortung für die Tat zurückgewiesen habe. "Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es", sagte Biden.

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Scholz hob hervor, dass es bei den Wirtschaftsthemen vor allem um die Zusammenarbeit bei Produktion und Transport von Wasserstoff ging. Die Frage, ob der Kronprinz eine Lockerung der Rüstungsexportregeln von ihm verlangt habe, beantwortete Scholz nicht. "Alle wissen, dass wir hier eine sehr strikte Politik verfolgen. Und entlang dieser Regeln ist es in den letzten Jahren ja auch zu Entscheidungen gekommen, die gut abgewogen waren. Und wir werden weiter gut abgewogene Entscheidungen treffen", sagte er.

Das Königreich zählt nach Recherchen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den fünf größten Exporteuren. Unter der Ampel-Regierung ist aber kein einziger Rüstungsexport mehr an das Königreich genehmigt worden. Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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