Politik

Hilfspaket-Votum im Krisenmodus Scholz stimmt auf "harte Wochen" ein

Ohne die isolierte Kanzlerin Merkel startet der Bundestag in eine stark verkürzte Sitzungswoche. Vor der Abstimmung über das historisch einmalige Hilfspaket in der Corona-Krise betont Bundestagspräsident Schäuble die demokratische Handlungsfähigkeit seines Hauses.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Beginn der Plenarsitzung die Bedeutung eines funktionsfähigen Bundestags auch in der Corona-Krise hervorgehoben. "In Krisen ist die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert", sagte Schäuble. "Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag."

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Linke-Chefin Kipping erschien mit Schal als Mundschutz.

(Foto: AP)

Der Bundestag will im Laufe des Tages das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene und historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise verabschieden. Dazu soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden, um eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines normalen Haushalts, zu ermöglichen. Dafür ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig - 355 Stimmen der insgesamt 709 Mitglieder des Bundestages. Diese gilt aber als sicher, weil auch weite Teile der Opposition Unterstützung zugesagt haben.

Die Abgeordneten saßen zum Auftakt einer stark verkürzten Sitzungswoche im Plenum weiter auseinander als üblich, auf vielen Sitzen lagen Schilder mit der Aufschrift "Bitte freilassen". Außerdem wurde das Rednerpult nach jedem Wechsel desinfiziert. "Jeder sieht es: Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen", sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Der erste Test auf eine Corona-Infizierung war negativ. Die Kanzlerin wird von Vizekanzler Olaf Scholz vertreten.

"Dafür gibt es kein Drehbuch"

Scholz schwor das Land zuvor auf einen schwierigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ein. "Vor uns liegen harte Wochen", sagte der Bundesfinanzminister. Die Regierung mache alles, um die Folgen der Krise abzumildern. "Dafür gibt es kein Drehbuch." Die Krise sei ohne Vorbild, eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit.

Scholz warb deshalb für gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es braucht mehr als die Regierung", sagte der Finanzminister. "Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch." Die im Hilfspaket vorgesehene Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro bezeichnete er als "eine gigantische Summe". Der SPD-Politiker verwies aber auf die in den vergangenen Jahren solide Haushaltspolitik. "Wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten", sagte Scholz. Das liege daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe.

Zustimmung erhielt Scholz von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Wenn es sich ein Land leisten kann, dann ist es unseres", sagte er mit Blick auf die umfangreichen Corona-Maßnahmen. Zudem lobte er das gesellschaftliche Krisenengagement. "Die Menschen wachsen über sich hinaus", sagte Brinkhaus: "Wenn wir in den nächsten Wochen zusammenhalten, gemeinsam kämpfen, solidarisch sind, bin ich überzeugt, dass unser Land nach Corona ein besseres sein wird."

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa