Politik

Zuhören in Eberswalde Scholz und Barley haben "Basis" nicht verlernt

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Katarina Barley lässt sich in Eberswalde bei Berlin etwaige Nachteile der Windkraft erklären.

(Foto: REUTERS)

Die SPD-Spitze wisse nicht mehr, was "die einfachen Leute" umtreibe, heißt es oft. Beim Auftakt einer Deutschlandtour der Bundestagsfraktion geben Vizekanzler Scholz und Justizministerin Barley eine überraschend gute Figur ab.

Kaum ist sie aus der Limousine gestiegen, umringen sie Kameras und Mikrofone. Betont leger hat sich die Ministerin gekleidet, mit Jeans und Sneakers. Das mag Politiker greifbarer machen für die "normalen" Leute als ein Hosenanzug. Der Medienrummel macht Katarina Barley jedoch Sorgen: Unruhig sucht sie nach ihnen, den Bürgern, mit denen sie heute reden will. Ist das eine von ihnen? Die Justizministerin streckt die Hand aus, lächelt. "Ich bin von der Presse", sagt die Dame jedoch. "Ich gebe sie Ihnen trotzdem", entgegnet Barley. Aber dann findet sie doch noch einen, der ihr von seinen Sorgen berichtet auf dem Marktplatz bei einsetzendem Nieselregen.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, den Kontakt zur Basis verloren zu haben, nicht mehr zu wissen, was die einfachen Leute denken, welche Sorgen sie haben und was sie von der Politik erwarten, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr ihre "Zuhörtour" veranstaltet. Das Pendant der Sozialdemokraten nennt sich "Gekommen, um zu hören". Parteichefin Andrea Nahles hatte noch gestern betont, man wolle gezielt in die mittelgroßen Städte - raus aus der Berliner Blase, nicht nur die Stimmen der Großstädter hören. Dass sich die Partei für den Auftakt Eberswalde ausgesucht hat, dürfte kein Zufall sein. Hier, kurz hinterm Speckgürtel, holt die SPD noch ganz ordentliche Ergebnisse. Und Eberswalde liegt in Brandenburg, wo die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die Regierung verlieren könnten. Hier kann man also gar nicht früh genug anfangen.

*Datenschutz

Barley findet ihre Rolle außerhalb der bekannten Pfade zwischen Ministerium, Kanzleramt, Parteizentrale und Bundestag allmählich. Ein älterer Herr erzählt ihr besorgt von mehreren Fällen, in denen dringend Tatverdächtige vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. In dem Zusammenhang wurde immer wieder der Vorwurf laut, die brandenburgische Justiz sei unterversorgt. Barley entgegnet ihm, dass 2000 neue Stellen geschaffen werden sollen. "Und das passiert auch", versichert sie.

Derweil kommt auch SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an und muss sich zunächst durch das Journalisten-Spalier kämpfen. "Die sind für die Leute gekommen, nicht für die Presse", ruft ein Bürger, der sich über das Medien-Aufgebot ärgert. Der ehemalige Lokalpolitiker Scholz muss nicht lange suchen. Er steuert zielsicher einen der Tische an, setzt sich, nimmt einen Schluck aus einem besorgniserregend großen Kaffeebecher und legt los. "Worüber wollen Sie sprechen?"

Scholz kommt in Fahrt

Die SPD-Minister, die in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, und des Eberswalder Abgeordneten Stefan Zierke gekommen sind, locken keine Heerscharen auf den Marktplatz. Doch es ist ein günstiges Publikum für die Regierungsvertreter. Hier brüllt keiner "Volksverräter", es gibt keine verbalen Pöbeleien. Die Fragen sind zwar kritisch, doch die Stimmung ist freundlich.

Auch etwas abseits des SPD-Standes stehen Menschen, die sich für den ungewöhnlichen Besuch interessieren. Zwei von ihnen unterhalten sich mit abwinkenden Gesten, einer von beiden zeigt mit einer eingerollten "Bild"-Zeitung in Richtung des SPD-Standes. Es sieht nicht so aus, als würden sie darüber sprechen, wie sehr sie die Partei mögen. Darauf angesprochen, sagt einer von beiden, die Politiker seien alle gleich. "Wenn sie die Wahl gewinnen wollen, versprechen sie alle möglichen Sachen, die sie dann ganz schnell wieder vergessen." An der kommenden Europawahl will er nicht teilnehmen, an der Landtagswahl auch nicht. "Ändert eh nichts." Auch die AfD ist für ihn keine Alternative. In Eberswalde müsse sich so viel ändern, findet er. So viele Geschäfte stünden leer, es gebe zu wenig Arbeit. Auf die Frage, ob er das nicht den Spitzenpolitikern persönlich sagen möchte, wiederholt er sich: "Ändert eh nichts."

Scholz hat inzwischen noch einige Male an seinem Kaffee genippt und ist - für hanseatische Verhältnisse - richtig in Fahrt gekommen. Mehrere Ältere konfrontieren ihn mit dem Thema Rente. Er arbeitet die Fragen geduldig ab. Eine Dame ärgert sich über die Rentenreform von 2005. Seither habe sie viel weniger Geld in der Tasche. Und außerdem fragt sie sich, warum sie ihre Rente überhaupt versteuern müsse, wenn sie doch ihr ganzes Leben gearbeitet und Steuern gezahlt habe. Scholz erklärt ihr, dass ein Beamter damals wegen der Renten-Versteuerung vors Bundesverfassungsgericht gezogen sei und dass die SPD dafür gearbeitet habe, dass Rentner in Zukunft weniger Abgaben zahlen müssten. Als die Dame nach dem Gespräch gefragt wird, wie sie Scholz' Antwort fand, entgegnet sie: "allesamt unbefriedigend", und beginnt wieder, über die Rentenreform zu schimpfen.

Politik klingt leichtfüßig am SPD-Stand

Für Scholz geht es in die nächste Runde Rentenpolitik. Ein älterer Herr fragt ihn, wann denn die Grundrente komme. "Der Arbeitsminister muss noch ein paar Feinheiten ausarbeiten", entgegnet Scholz. Dann noch die Finanzierung regeln und schon könne der Koalitionspartner unterzeichnen. Politik klingt so leichtfüßig am SPD-Stand. Ein anderer Herr am Tisch merkt an, Hubertus Heil sei ja auch "ein wirklich guter Mann". "Ja, das ist er", sagt Scholz. Vermutlich wünscht er sich, er hätte ihn mitgebracht, wenn er gewusst hätte, wo die Interessen in Eberswalde liegen. Aber auch er kommt gut an. Seine zurückhaltende, ruhige Art, Politik zu erklären, kein großspuriger Auftritt - er sammelt Sympathie. Hin und wieder lässt er ein Witzchen fallen. Als eine Frau sagt, ihr sträubten sich die Haare, wenn sie sich ansehe, wie viel Geld die Regierung in Großprojekte stecke, sagt er: "Bei mir passiert da nicht mehr viel", und zeigt auf seine Halbglatze. Der Tisch lacht, der Minister findet zum Thema zurück.

Auch Katarina Barley macht sich gut. Als sie ganz zu Anfang der Veranstaltung vom Vertreter einer Bürgerinitiative gegen Windkraft konfrontiert wird, der ihr vorwirft, die SPD sorge dafür, dass Deutschland bald beinahe nur noch aus Windrädern bestehe, begegnet sie den immer neuen Einwänden des Mannes mit viel Geduld. Energiepolitik ist nicht ihr Ressort, doch sie gibt sich Mühe, den Herrn, der mit einer großen Landkarte angereist ist, die er immer wieder den Kameras zeigt, ernst zu nehmen. Später am Kaffeetisch macht sie Scherze, lacht mit den Bürgern, nimmt eine ältere Frau vorsichtig in den Arm.

Klar, die Veranstaltung soll dafür sorgen, dass SPD volksnah wirkt. Doch es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Barley und Scholz punkten können. "Die da oben" sind auf dem Marktplatz in Eberswalde für einige deutlich fassbarer geworden. "Ich könnte hier noch stundenlang sitzen und mich festquatschen", resümiert Scholz. Dafür reicht es dann doch nicht. Um halb zwei, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Ende der Veranstaltung setzen sich Minister und Ministerin wieder in ihre Limousinen und fahren zurück in die Hauptstadtblase.

Quelle: n-tv.de

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