Im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich knirscht es immer wieder. Bundeskanzler Scholz versucht jetzt erneut zu demonstrieren, dass er und Macron an einem Strang ziehen - und möchte die Einstimmigkeitsregeln im EU-Rat teilweise abschaffen. Doch einige Länder blockieren.

Im Vorfeld des dreitägigen Besuchs von Emmanuel Macron hat Kanzler Olaf Scholz den engen Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten bei einer Reihe von zentralen EU-Vorhaben betont. Man sei sich "sehr einig, dass wir versuchen müssen, an einigen Stellen diese Einstimmigkeit im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs abzuschaffen", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin.

Politik 25.05.24

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Die EU würde handlungsfähiger, wenn es im Kreis der 27 EU-Regierungen nur noch eine Zweidrittelmehrheit für Entscheidungen etwa in der Außen- oder der Steuerpolitik bräuchte. "Das Schöne ist, wir können das leicht hinbekommen", sagte Scholz. Es brauche dafür keine Vertragsänderung, "sondern es reicht, wenn wir uns einmal im Rat einigen, einstimmig, dass es ab jetzt eine Zweidrittelmehrheit geben soll", fügte er hinzu. Staaten wie Ungarn lehnen dies allerdings bisher ab.

Scholz sagte, er habe mit Macron zudem eine "Allianz" geschlossen, um in der EU endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion durchzusetzen. Das klinge abstrakt, sei aber für die Finanzierung von Investitionen in der EU entscheidend. Die EU müsse hier klar gegenüber den USA aufholen. Dabei geht es vor allem darum, dass in Europa gespartes Geld schneller und verstärkt in EU-Staaten investiert wird.

Der Kanzler hatte sich am Donnerstag hinter Überlegungen des französischen Präsidenten gestellt, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken - einschließlich atomarer Kapazitäten. CDU-Chef Friedrich Merz sprach im ZDF dennoch von einer "Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich". Während zwischen Scholz und Macron die Chemie nicht stimme, sei dies bei ihm und dem französischen Präsidenten anders, sagte der Oppositionsführer.

Macron auf Staatsbesuch

Präsident Macron ist am Nachmittag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Berliner Flughafen wollen Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes besuchen. Anschließend wird Macron mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfangen. Im weiteren Verlauf des Nachmittags wollen die beiden Präsidenten symbolisch den Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer geben, der von der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen in Frankreich geprägt ist.

Am Abend gibt Steinmeier für Macron ein Staatsbankett im Schloss Bellevue, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren und erst der sechste überhaupt.

Am Montag will Macron in Dresden eine Rede an die europäische Jugend halten. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl wollen Macron und Steinmeier vor allem junge Wähler zur Ausübung ihres Stimmrechts bewegen. In beiden Ländern wird laut Umfragen mit einem guten Abschneiden der Rechtsaußen-Parteien gerechnet. Macron reist dann weiter nach Münster, wo ihm am Dienstag der Preis des Westfälischen Friedens verliehen wird. Der Staatsbesuch geht dann in einen deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg bei Berlin über, zu dem neben Scholz auch ein Großteil der französischen Regierungsmannschaft aus Paris anreist.