Enge militärische Zusammenarbeit Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
16.02.2024, 12:16 Uhr Artikel anhören
Selenskyj und Scholz trafen sich in Berlin.
(Foto: REUTERS)
Wie erwartet haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Was diese genau beinhaltet, ist noch unklar. Selenskyj wird später nach Paris reisen und dort ein ähnliches Abkommen abschließen.
Deutschland und die Ukraine gehen formell eine Sicherheitspartnerschaft ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten am Mittag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Konkrete Inhalte sind noch unbekannt. Eine Beistandspflicht wie bei der NATO wird es voraussichtlich nicht geben.
Scholz würdigte das Abkommen anschließend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj als "historisch". Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde. "Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betont Scholz. Der Kanzler appellierte an den US-Kongress, weitere Hilfen für das Land schnellstmöglich freizugeben.
Außerdem kündigte er ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro an. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Scholz.
Selenskyj sagte, die Ukraine hätte noch nie stärkere und wertvollere Dokumente als diese Sicherheitsvereinbarungen gehabt, wie sie auch mit anderen Ländern abgeschlossen werden sollen. Der Präsident dankte Scholz und allen Deutschen für die Hilfe, die Deutschland den Ukrainern seit dem russischen Angriffe zukommen ließ. Er dankte auch für die Aufnahme von Geflüchteten.
Selenskyj war am Morgen in Berlin eingetroffen. Nach Scholz wird er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend reist er nach Paris weiter, wo er gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen wird. Bereits im Januar schloss die Ukraine mit Großbritannien das erste Abkommen dieser Art. Am Wochenende wird Selenskyj auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet, die vor Kurzem begonnen hat.
Selenskyj reist weiter nach Paris und München
Die Sicherheitsvereinbarungen gehen auf eine Initiative der Gruppe der G7 zurück, nachdem die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine konkrete Beitrittsperspektive angeboten hatte. Die Sicherheitspartnerschaften mit einzelnen Ländern sollen ein Ersatz dafür sein. Sie gelten als eine Art Trostpflaster.
Der ukrainische Staatschef erklärte im Onlinedienst Telegram, er werde bei seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich über "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" diskutieren. Sein Land versuche, "den Krieg so schnell wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden". Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP/rts
