Politik

Kritik an Etat-Eckpunkten Scholz verärgert die Union - und Trump

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Finanzminister Scholz stellt seine Haushalts-Eckpunkte vor. Ein Haushaltsentwurf folgt aber erst im Juni.

(Foto: imago images / photothek)

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners.

Es liegt in der Natur des Bundeshaushaltes, dass er Jahr für Jahr wächst. Daher ist es eine der einfacheren Übungen des Finanzministers, das komplexe Zahlenwerk vorzulegen und der Öffentlichkeit die Botschaft zu überbringen: Wir nehmen wieder viel Geld dafür in die Hand, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.

Zu erwarten, der Herr über die Zahlen könnte sich bei einem solchen Termin eingestehen, für den einen oder anderen Bereich nicht optimal vorgesorgt zu haben, wäre falsch. Erst recht, wenn dieser Minister der krisengeschüttelten SPD angehört. Und so präsentiert Scholz, der sich offenbar als kühler, defensiver Rechner sieht, Haushalts-Eckpunkte, mit denen er alles richtig gemacht haben will. "Nicht mit dem Filzstift, sondern vorsichtig, sachte", wolle er verteilen, stellt der Hanseate klar.

Er hatte es aber auch nicht leicht: Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist erstmal vorbei. Für die kommenden Jahre rechnen Wirtschaftsexperten mit einer sich deutlich abkühlenden Konjunktur. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liegt aktuell noch um ein Prozent, teilweise auch darunter. Vor wenigen Monaten war noch von fast zwei Prozent die Rede. Gleichzeitig besteht die Union als Koalitionspartner auf der "schwarzen Null" - keine Neuverschuldung. Satte Steigerungen wie in den letzten Jahren kann es also nicht geben.

Wo mehr Geld fließen soll

Auf der anderen Seite sieht der Koalitionsvertrag vor, einzelne Projekte mit viel Geld voranzutreiben. Dabei hat sich Scholz im Wesentlichen am Koalitionsvertrag orientiert. So sollen Investitionen weiter steigen, vor allem in Forschung und Entwicklung. Allein vier Milliarden Euro sind für den Breitband-Ausbau vorgesehen. Den Wirtschaftsstandort will Scholz nachhaltig stärken, indem er kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit bietet, Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich abzusetzen.

Auch wichtige SPD-Projekte werden vorangetrieben. Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen durch höhere Kinderfreibeträge und eine Erhöhung des Kindergeldes entlastet werden. Die Kita-Gebühren sollen gesenkt und Arbeitnehmer durch Bekämpfung der kalten Progression ab 2020 entlastet werden - freilich kein exklusives SPD-Thema. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 dauerhaft verschwinden, jedenfalls für rund 90 Prozent der Steuerzahler. "Wir sind der Meinung: Das ist die größte Steuersenkung der letzten zehn Jahre", ordnet es der Finanzminister ein.

Mehr Geld für zusätzliches Personal soll außerdem an die Sicherheitsbehörden - vor allem Bundeskriminalamt und Zoll - gehen und als weiterer kostspieliger Faktor steht außerdem der Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Etat-Eckpunkten. Kräftig wachsen sollen die Ausgaben auch im Ressort von Hubertus Heil: 11,2 Prozent mehr Geld soll das Arbeitsministerium bekommen. Das Projekt Grundrente des SPD-Politikers ist da noch gar nicht eingerechnet, denn dafür liegt ein konkreter Gesetzentwurf noch nicht vor.

Wo Scholz sparen will

Die Sparvorhaben sorgen naturgemäß für Kritik. So soll etwa das Ressort von Ursula von der Leyen weniger Geld bekommen. Seit 2014 ist der Verteidigungsetat jedes Jahr kräftig gewachsen. Doch 2020 soll der Aufschlag um fast zwei Milliarden kleiner werden. Das birgt ordentlich Konfliktstoff. Denn seit Jahren gibt es internationale Spannungen wegen den deutschen Verteidigungsausgaben, die nach Ansicht der deutschen Nato-Partner - allen voran der USA - zu niedrig sind.

Schon nach der Jahrtausendwende wurde das gemeinsame Ziel formuliert, die Ausgaben jährlich auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. 2018 lagen die Ausgaben bei 1,25 Prozent, 2020 sollen sie auf 1,37 Prozent steigen. Kritische Nachfragen dazu, ob Deutschland damit zentrale Verpflichtungen der Nato-Mitgliedschaft unerfüllt lasse, wischt Scholz weg und spricht von einer "Trendwende". Prozente scheinen da nicht so wichtig zu sein. Er betont: "Wir werden erhebliche Steigerungen sehen."

Protest gab es deswegen nicht nur von Ministerin von der Leyen, sondern auch von US-Botschafter Richard Grenell. Dass der sich in die deutsche Finanzplanung einmischt, führte zu teils heftigen Reaktionen. So forderte FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Dass Grenell sich überhaupt in die Haushaltsplanung eingemischt hat, könnte aber auch an der Beharrlichkeit liegen, mit der die Bundesrepublik ihren Nato-Pflichten nicht nachkommt. Das sorgt bei seinem Chef, dem US-Präsidenten Donald Trump schon seit geraumer Zeit für gehörigen Unmut.

Davon abhängig sind die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Etat für das Ministerium von Gerd Müller analog mit den Verteidigungsausgaben steigen soll. Mit nur noch leicht steigenden Militärausgaben rechtfertigt Scholz dann auch, dass Müllers Budget auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll - oder wie er es nennt: "stabilisiert". Ab 2021 soll der Betrag sogar sinken. Und so kommt viel Kritik von dem CSU-Minister, der laut dpa während der heutigen Kabinettssitzung mit einer Protokollnotiz protestierte.

Kritik aus den Kommunen

Gespart werden soll auch bei der Integration von Flüchtlingen. Länder und Kommunen sollen dafür weniger Geld bekommen. Scholz argumentiert mit den sinkenden Zahlen bei Asylanträgen. 2016 wurden über 700.000 Anträge gestellt. 2018 sank diese Zahl bereits auf knapp 160.000. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD außerdem darauf geeinigt, Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode mit maximal zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Davon wurden im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro ausgegeben.

In den nächsten Jahren ist also weniger Geld da. Kritik daran gab es etwa von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte er.

Scholz' Plan sieht auf der einen Seite die Umsetzung von Koalitionsprojekten vor, die eine klare sozialdemokratische Handschrift haben - wie etwa die deutlichen Steigerungen für das Arbeitsministerium und die Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Kritik an Scholz' Plänen gibt es vor allem von der Union, was daran liegen dürfte, dass der SPD-Finanzminister vor allem bei einem CDU- und einem CSU-geführten Ministerium sparen will.

Nun muss an dieser Stelle betont werden, dass diese Eckpunkte keinerlei Verbindlichkeit haben. Ein Haushaltsentwurf wird erst im Juni vorgelegt. Es ist aber gut möglich, dass bis dahin weitere SPD-Projekte in den Etatplan einfließen. Das größte könnte ausgerechnet aus dem Ministerium kommen, dass ohnehin schon die größte Budget-Erhaltung hat. Denn Scholz kündigte an, bald mit Arbeitsminister Heil über die Finanzierbarkeit der milliardenschweren Grundrente sprechen zu wollen. Das birgt noch erheblichen Zündstoff.

Quelle: n-tv.de

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