Deutschland unterstützt die Ukraine in diesem Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe. Der Bundeskanzler fordert andere EU-Staaten auf, nachzuziehen. Das bedeute auch einen Kampf gegen Moskaus Propaganda-Kampagnen, so Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen - im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der SPD-Politiker bei seinem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich sehr, "dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".

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"Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern - jetzt und in Zukunft", forderte Scholz. Zugleich betonte er, die deutsche Unterstützung für Kiew sei "breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt".

Wie in anderen Ländern gebe es auch in Deutschland "kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben", räumte der Kanzler ein. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien.

Scholz will mit USA "vergleichbare Anstrengung"

"Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir", räumte Scholz ein. "Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts."

"Nur wenn wir alle, die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern. Und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen", sagte Scholz. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet - bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt."

Scholz sagte zudem, Russland habe "kein einziges seiner Kriegsziele" in der Ukraine erreicht. Trotz "enormer eigener Verluste" seien allerdings "wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt", sagte er. "Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus", sagte Scholz.

Scholz warnte davor, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der NATO aufzuweichen. "Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns - so wie Putin - schwächen wollen", sagte Scholz. Er reagierte damit offenkundig auf Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.