Politik

Unter deutscher Präsidentschaft Scholz will G7 zum Zentrum eines "Klima-Clubs" machen

271255006.jpg

Während seines G7-Vorsitzes 2022 soll Deutschland Scholz zufolge neben seinen Klimabemühungen auch eine weltweite Impfkampagne vorantreiben.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz inne und damit eine besondere internationale Rolle. Bundeskanzler Scholz will diese dafür nutzen, seinen Plan eines internationalen "Klima-Clubs" voranzutreiben. Kritiker befürchten statt wirksamen Klimaschutzes einen "Debattierclub für Staatsoberhäupter".

Bundeskanzler Olaf Scholz will während der deutschen G7-Präsidentschaft die Bemühungen für mehr internationalen Klimaschutz vorantreiben. Der SPD-Politiker sagte beim virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums, Europa werde die Klimakrise nicht im Alleingang abwenden. "Wir werden unseren G7-Vorsitz daher nutzen, um die G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs zu machen. Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen." Aus dem "Kostenfaktor" Klimaengagement solle ein Wettbewerbsvorteil gemacht werden, indem man sich auf gemeinsame Mindeststandards einige.

"Ehrgeizig, mutig und kooperativ - diese Kriterien werden den Klima-Club ausmachen", sagte Scholz. Die Mitglieder sollten sich dazu verpflichten, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Das Ziel bedeutet, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Deutschland hat zu Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft führender westlicher Wirtschaftsmächte übernommen. Den G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien an. Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr einen internationalen "Klima-Club" vorgeschlagen. Klimaschutzwillige Länder sollten gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können.

Scholz sagte weiter: "Mutig, weil wir jetzt handeln, um diese Ziele zu erreichen, zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung und die Verhinderung von Carbon Leakage." Das bedeutet, dass verhindert werden soll, dass Emissionen und damit etwa Industrieproduktion ins billigere Ausland verlagert werden.

In Deutschland wurden nach Scholz' Ankündigung direkt kritische Stimmen laut. Scholz handle getreu dem alten Motto "Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis", erklärten Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Linken. Auf internationaler Ebene brauche es wirksamen Klimaschutz wie den Einsatz dafür, dass Gas und Atom künftig nicht als grüne Investments gelten. "Zudem braucht es verbindliche internationale Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase und finanzielle Mittel für die Länder des globalen Südens und keine neuen Debattierclubs für Staatsoberhäupter."

Deutschland soll weltweite Impfkampagne vorantreiben

Gleichzeitig warb Scholz im Rahmen des Davos-Dialogs für stärkere Anstrengungen für eine weltweite Impfkampagne gegen Corona. "Ohne eine wahrhaft globale Immunisierungskampagne werden uns bald die Buchstaben des griechischen Alphabets ausgehen, um neue Virusvarianten zu benennen", warnte der SPD-Politiker. Deutschland, schon heute zweitgrößter Geber der Covax-Kampagne, werde weiter seinen Beitrag leisten, versprach er. "Durch unsere Unterstützung für Covax wollen wir bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung erreichen."

Ein Schwerpunkt des deutschen G7-Vorsitzes werde die Verbesserung der internationalen Gesundheitsinfrastruktur sein, kündigte Scholz an. Dabei müssten allerdings Partner vor allem aus dem Privatsektor helfen. Die globale Impfkampagne vollständig zu finanzieren, sei auch "der Booster, den unsere Volkswirtschaften benötigen". Die eigentlich für diese Woche geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos war wegen der Corona-Lage verschoben worden. Stattdessen bringt die Stiftung Politiker digital zusammen.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen