Politik

Neuwahl der Parteispitze Schon wieder geht ein Ruck durch die AfD

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Die beiden neuen Bundessprecher der AfD hatten klare Botschaften an rechte Scharfmacher.

(Foto: dpa)

Gab es einen Rechtsruck? Hat der Parteitag der AfD wieder einmal bewiesen, wie zerstritten die Partei ist? Die Wahl der neuen Vorsitzenden ist wieder einmal eine Richtungsentscheidung. Jedoch in eine andere Richtung als gedacht.

Erneut ist die AfD durch die Wahl ihrer neuen Parteispitze weiter nach rechts gerückt. Ein weiteres Mal hat der Parteitag in Braunschweig bewiesen, wie zerstritten und chaotisch die Partei ist. Das, sagte ein Delegierter während des Treffens, sei sicherlich nach Abschluss der Veranstaltung in der Presse zu lesen. Ja, in der Vergangenheit war das oft das Fazit nach AfD-Parteitagen. Doch dieses Mal ist die Geschichte eine andere.

Erstens: Streit und Chaos waren kaum vorhanden. Die Delegierten haben deutlich disziplinierter als sonst die Tagesordnung abgearbeitet. Ausufernde Grundsatzdebatten - sonst fester Bestandteil von AfD-Parteitagen - fanden nicht statt. Freilich wurden kritische Nachfragen gestellt, etwa zur Rolle von Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Eine grundsätzliche Zerstrittenheit ließ sich daran allerdings nicht feststellen.

Zweitens: Hat sich die Partei wesentlich in Richtung des rechtsnationalen Flügels bewegt? Geführt wird die AfD künftig von Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Beide halten den "Flügel" rund um Thüringen-Chef Björn Höcke nicht auf Distanz. Für sie ist er integraler Bestandteil der Partei. Meuthen besuchte in der Vergangenheit das Kyffhäuser-Treffen und Chrupalla werden beste Beziehungen zu Flügel-Vertretern nachgesagt, etwa zum sächsischen Parteichef Jörg Urban.

Andererseits haben die beiden Bundessprecher in ihren Bewerbungsreden klare Botschaften an rechte Scharfmacher in der Partei gesendet. Meuthen hielt eine Art Plädoyer auf die Mäßigung: "Wir müssen nun regierungsfähig und regierungswillig werden", forderte er. "Ich werde nicht tolerieren, dass die AfD schleichend in den Extremismus abrutscht. Für eine Rechtsaußen-Partei stehe ich nicht zur Verfügung", stellte er klar.

Chrupalla eröffnete seine Rede mit der Erklärung, er werde "dafür sorgen, dass Leute wie Wolfgang Gedeon nie wieder auf einem Parteitag der AfD sprechen dürfen". Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Antisemit hatte zuvor die Rede für seine vergebliche Bewerbung gehalten. Im weiteren Verlauf seiner Ansprache forderte Chrupalla, die AfD müsse neue Wähler gewinnen und dafür brauche es "keine drastische Sprache". Schon die Abschiedsrede von Ex-Parteichef Alexander Gauland am Freitag hatte eine klare Aufforderung zur Mäßigung enthalten.

Meuthen "ist wie Wasser zwischen Steinen"

Bei vergangenen Parteitagen waren die Vorstandswahlen auch Entscheidungen über den künftigen Kurs der Partei. Aus der Parteibiografie der beiden neuen Vorsitzenden ist aber nicht erkennbar, dass sie ab nun dem einen oder anderen Lager wesentlichen Aufwind geben werden. Ihre Wahl ist dennoch eine Richtungsentscheidung. Und da wären wir bei der Geschichte, die dieser Parteitag erzählt. Denn die Wahl von Meuthen und Chrupalla halten nicht wenige Teilnehmer für eine deutliche Bewegung der Partei - ausgerechnet in Richtung der verhassten Altparteien.

Zum einen ist da Meuthen. Er steht seit Monaten im Mittelpunkt einer Spendenaffäre, von der es heißt, sie könne sich zum größten Parteifinanzierungsskandal seit der Flick-Affäre ausweiten. Während der Vorstellung des Vorstandsberichts wird er dazu von mehreren Delegierten befragt. Er antwortet ruhig, verspricht, er habe alles richtig gemacht, sich nichts zu Schulden kommen lassen. Entkräften kann er die Vorwürfe jedoch nicht. Vieles hat die AfD in den vergangenen Jahren an den etablierten Parteien kritisiert. Parteispenden und ein "korruptes System" gehörten dazu. Nun hängt Meuthen und damit der AfD selbst ein solcher Skandal an. "Er ist wie Wasser zwischen Steinen", sagt ein Mitglied der Bundestagsfraktion hinter vorgehaltener Hand über den alten und neuen Parteichef - ein Opportunist also.

Auf der anderen Seite bekommt Chrupalla derzeit viel Zuspruch in der AfD. Legendenstatus hat er, weil er bei der Bundestagswahl 2017 dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer überraschend das Direktwahlmandat im Wahlkreis Görlitz abgerungen hat. Der Malermeister ist vergleichsweise jung, gilt als fleißig, gut vernetzt und er kommt aus dem Osten der Republik. Das war den zuletzt extrem erfolgreichen Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Brandenburg sehr wichtig. Doch auch zu seiner Wahl regt sich Kritik unter der Oberfläche. Es geht dabei nicht um seine Person, sondern um die Art und Weise.

"Wir dürfen nicht so werden wie die Altparteien"

Chrupalla galt dem scheidenden Vorsitzenden Gauland schon lange als Wunschkandidat für seine Nachfolge an der Parteispitze. Auch Meuthen hatte früh signalisiert, er könne sich eine Zusammenarbeit mit dem Mann aus Sachsen gut vorstellen. In den vergangenen Tagen gab es Berichte über Vier-Augen-Gespräche und vertraulichen Treffen, die seine Wahl begünstigen sollten. Es klingt, als habe der Bundesvorstand Überzeugungsarbeit bei den Delegierten geleistet. Wenn die AfD "Altparteien" kritisiert, dann gehört auch das zum Repertoire: Intransparenz, Hinterzimmer-Absprachen, Posten-Geschacher. Doch offensichtlich ist dieser Politik-Stil inzwischen auch Teil der AfD.

Es ist nicht das beherrschende Thema auf dem Parteitag, doch die Kritik an dieser Entwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Schon Niedersachsens Landes-Vize Siegfried Reichert warnte in seiner Begrüßungsrede davor, die AfD dürfe nicht selbst zur Altpartei werden. Funktionäre müssten darauf achten, keine Posten anzuhäufen, die Partei dürfe sich nicht zu sehr anpassen. Nach der Wahl von Meuthen und Chrupalla dann sagte ein Mitglied der Bundestagsfraktion, das namentlich nicht genannt werden will: "Dieses Geschacher in Hinterzimmern, das geht gar nicht. Das sind wir nicht. Wir dürfen nicht so werden wie die Altparteien."

Nach chaotischen Parteitagen, Tabubrüchen und Grabenkämpfen wurde oft seitens der AfD argumentiert, dafür müsse man Verständnis haben, die Partei sei ja eben noch sehr jung. Nun scheint die AfD erwachsen zu werden. Doch dieser Prozess geht manchen offenbar zu schnell. Ein anderer hochrangiger Politiker der Partei sagt nach der Wahl der Parteichefs: "Wenn wir so weitermachen sind wir Altpartei, bevor wir überhaupt alt werden."

Quelle: n-tv.de